Al-Bakr: Parlamentarische Aufarbeitung hat begonnen

Dresden – Nach der zunächst missglückten Festnahme und dem Suizid des Syrers Jaber al-Bakr fordern die Landtagsfraktionen Konsequenzen für den künftigen Umgang mit Terrorverdächtigen in Sachsen. Über Sechs Stunden hatten der Innen- sowie der Verfassungs- und Rechtsausschuss in einer Sondersitzung dazu getagt. Dabei wurden unter anderem der Innenminister Markus Ulbig und der Justizminister Sebastian Gemkow befragt.
Erfahrungen mit dem Terror fehlen in Sachsen, wenn nicht sogar bundesweit. So ließe sich die gemeinsame sechsstündige Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags kurz zusammenfassen. Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen al-Bakr hat die parlamentarische Aufarbeitung begonnen. Auf Kriminalitätsprobleme dieser Art sei der Freistaat Sachsen weder bei der Polizei noch im Justizbereich schlichtweg nicht vorbereitet gewesen.
Insgesamt habe man in den Gremien am Dienstagabend sehr detailreich und konstruktiv arbeiten können, so die Vorsitzende der Ausschüsse.
Bei aller Kritik an der Sächsischen Justiz und den Polizeibehörden halten die Regierungsparteien an einem Punkt fest: Alles in allem sei es ein erfolgreicher Anti-Terror-Einsatz gewesen. Bei den Opposition kritisiert man nach wie vor die vielen offene Fragen. Fraktionsübergreifend ist man sich jedoch einig, dass jetzt Konsequenzen gezogen werden müssen.
In den nächsten Wochen soll die Aufarbeitung des Falls fortgesetzt werden. Dazu hat der Freistaat am Dienstag unter anderem eine Expertenkommission ins Leben gerufen.