Alle Infos: Pressekonferenz zum Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr

Sachsen – Der Syrer, der in Chemnitz einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll, hat Mittwochabend in der JVA Leipzig Suizid begangen.

Wie das Sächsische Justizministerium am Mittwochabend mitteilte, hat sich Jaber Al-Bakr im Haftkrankenhaus der Justizvollzugasanstalt Leipzig das Leben genommen. Gegen ihn wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Er soll in einem Chemnitzer Wohngebiet einen Terroranschlag vorbereitet haben.

Der Verlauf der Pressekonferenz in Dresden zum Fall Dschaber Al-Bakr:

11:01 Uhr Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow:

„Suizid hätte nicht passieren dürfen“, so der Minister, „haben alles mögliche getan um es zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen wurden verfügt.“

Gespräche wurden geführt, auch mit psychologischem Dienst der Anstalt: „Keine akute Selbstmordgefahr festgestellt.“

Um 19:45 Uhr: Bedienstete stellte Suizid mit Hemd fest. Reanimierungsmaßnahmen. Gegen 20:15 Uhr Tod durch Notärztin festgestellt. Ermittlungen vor Ort wurden durch Staatsanwaltschaft Leipzig eingeleitet. Fremdverschulden wurde ausgeschlossen. Obduktion findet momentan statt.

11:05 Uhr JVA-Leiter Rolf Jacob:

Al-Bakr verweigerte Nahrung, Ermittlungsrichter wies auf Selbsttötungsgefahr hin. Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen. Sprachbarriere verhinderte Aufnahmegespräch. Al-Bakr bekam Anstaltsbekleidung. Keine Hinweise auf emotionale Ausfälle. Al-Bakr war „ruhig“. 15-minütige Kontrollen wurden angeordnet. Isolierter Haftraum gibt es nur bei akuter Suizidgefährdung- nicht gegeben nach Einschätzung. Gemeinschaftsunterbringung nicht vorgenommen, da Fremdgefährdung nicht auszuschließen war.

JVA-Psychologin sah keine akute Suizidgefahr, schlug vor die Kontrollen auf 30 Minuten zu reduzieren. Diese erfolgten durchgehend.

Besonderer Vorfall: Gegen 17:15 Uhr vermeldete der Gefangene, dass die Haftraum-Decke heruntergefallen war. Der Haftraum wurde dann sofort stromlos geschaltet. Am nächsten Tag hätte die Reparatur vorgenommen werden sollen. Wurde als Vandalismus gedeutet.

Als Al-Bakr duschen war wurde festgestellt, dass die Steckdose manipuliert wurde. Am Nachmittag wurde Elektrik repariert.

Letzte reguläre Kontrolle gestern um 19:30 Uhr. Auszubildende kam um 19:45 Uhr zum Haftraum und stellte Suizid durch Strangulation mit Anstaltskleidung fest. Löste Alarm aus.

Halbstündige aber erfolglose Reanimationsversuche folgten.

11:15 Uhr Generalstaatsanwalt Fleischmann spricht:

Nach Hinweis der JVA fuhren Polizei und Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft mit Gerichtsmediziner in die JVA, versuchten Vorfall zu klären.

Obduktion wurde angeordnet. „Wir gehen sämtlichen Hinweisen nach und werden das sehr sorgfältig prüfen.“ Man erwarte sich am Nachmittag Aufschlüsse durch Gerichtsmedizin.

11:17 Uhr Es folgen Fragen durch Journalisten

11:18 Uhr Warum stand kein Dolmetscher zur Verfügung?

Es könne nicht für jeden „Zugang“ ein Dolmetscher abgestellt werden, so der JVA-Leiter. Sein Verhalten habe keine Veranlassung geboten.

11:19 Uhr Ist so ein Suizidfall schonmal vorgekommen?

Suizide am Fenstergitter seien schon einmal vorgekommen, aber nicht in dem Haftraum, so Jacob. Für einen besonders gesichterten Haftraum müsse eine besondere Suizidgefährdung vorliegen, die habe man nicht gesehen.

11:22 Uhr Wieso keine Neubewertung nach den Vorfällen an Steckdose und Lampe?

Gemkow: Habe in Besprechung Rolle gespielt, wurde jedoch als Vandalismus eingeordnet. Das wäre öfters der Fall bei unruhigen Neuzugängen. Doch al-Bakr war eigentlich nicht unruhig.

11:23 Uhr Wie kann ein Gefangener binnen 15 Minuten einen solchen Suizid bewerkstelligen?

Wer entschlossen sei, könne sowas „realisieren“.

11:26 Uhr Was bedeutet der Tod von Al-Bakr für die Ermittlungen?

Fleischmann: Es wäre ein schöner Ermittlungsansatz gewesen wenn er ausgepackt hätte, ob er das getan hätte wisse man aber nicht. Der Generalbundesanwalt muss nun entscheiden wie er mit dem Verfahren umgeht, auch bezüglich des anderen Beschuldigten.

Der Verdächtige wurde in Leipzig festgehalten, doch bürokratische Formalien haben einen „Einzug“ nach Karlsruhe vorerst verhindert.

11:30 Uhr Konsequenzen aus dem Vorfall? Wo waren Fehler in der Ablaufkette?

Es folgt eine sächsische „Suizidkonferenz“: Jeder Suizidfall wird überprüft, begünstigende Umstände müssen geprüft werden. „Haben über Jahre recht gut gearbeitet“, so der JVA-Leiter Jacob. Kommunikation sei das Wesentliche und müsse verbessert werden.

11:36 Uhr Gab es keine Möglichkeit für Sonderanträge, den Verdächtigen doch in die Sonderzelle unterzubringen?

JVA-Leiter Jacob: Das Gesetz gibt klare Vorgaben. Prophylaktische Unterbringung ist nicht menschenwürdig und vom Gesetz nicht zugelassen

11:37 Uhr U-Haft von Khalil A.: Ist er in Leipzig? Welche Auswertung für die politische Bewertung hat der Fall?

Gemkow: Natürlich wird Sektion Al-Bakrs Teil der Aufklärung sein. Wollen Spekulationen entkräften.

Der Vollzugsabteilungsleiter Dresden, Schmid: Khalil A. ist in JVA Dresden, haben die jetzt notwendigen Sicherungsmaßnahmen angeordnet: Sitzwache.

Gute Sache, für Al-Bakr ist diese Einsicht zu spät.

11:40 Uhr Hatte die Zelle keine Videoüberwachung?

Jacob: Videoüberwachung ist im sächsischen Vollzugsüberwachungsgesetz ausgeschlossen. Man wolle stattdessen eher Sitzwache. Das setze Ermessen und Überprüfung voraus. Er persönlich halte Sitzwache für die bessere Variante, sagt Jacob.

11:43 Uhr Warum wurde Sitzwache nicht realisiert? An Gemkow: Kann man von einem terrorverdächtigen der einen Selbstmordanschlag verüben möchte nicht von einer Suizidbereitschaft ausgehen?

Gemkow: Wir verlassen uns zunächst einmal auf die psychologischen Gutachten. „Wir werden im Nachgang natürlich darüber nachdenken was man ändern kann, ganz klar.“

11:49 Uhr Alle haben alles richtig gemacht, Herr Jacob?

Jacob: Im Nachhinein würden wir uns kritisch fragen, ob wir nicht zu „gutgläubig“ waren, doch im Nachhinein sei alles so gelaufen „wie es die Vorschriften im Justizvollzug gebieten“.

11:52 Uhr Unerfahrene Psychologin: Werden ihre Fehler Konsequenzen haben?

Gemkow: Werden alles untersuchen, Konsequenzen gibt es erst wenn aufgeklärt wurde.

Jacob: Psychologin, 52 Jahre, sehr erfahren, seit 2015 in Leipzig, verfügt über das gesamte Spektrum, sehr qualifiziert.

11:54 Uhr Gemkow: Vorfall fällt in eine Reihe von anderen Vorfällen. Kann nicht bewerten was in anderen „Geschäftsbereichen“ passierte, dafür fehlt mir der Einblick. Prognosen von Fachleuten waren Grundlage für Entscheidungen.

11:56 Uhr Fleischmann: Wissen nicht wo die drei Syrer aktuell sind, es ist nicht mehr ein sächsisches Verfahren.

11:58 Uhr Prognosen haben immer eine gewisse Fehleranfälligkeit, so JVA-Chef Rolf Jacob. Retrospektiv hätten die Mitarbeiter „es zu sehr auf die leichte Schulter genommen.“

11:59 Uhr Zur Nahrungsverweigerung: Akute Gefahr dauert sehr lange. Regelmäßige Untersuchung durch Arzt ist übliches Procedere. Zudem werde darauf geachtet, dass er trinkt. Verdursten komme nie vor.

12:01 Uhr Frage an Fleischmann: Fehler Al-Bakr in Sachsen unterzubringen?

Das solle der Generalbundesanwalt beantworten. Fleischmann fühle sich dazu „nicht berufen.“

12:02 Uhr Grund für Essenverweigerung?

Jacob: Al-Bakr nannte keinen Grund, „legte Abwehrhaltung an den Tag.“ Man versuchte den Grund für den Hungerstreik herauszufinden. Meist löst sich die Verweigerung im Gespräch mit externen Psychologen auf.

12:03 Uhr Zustand Al-Bakr bei letzter Kontrolle?

Jacob: Saß auf dem Bett, das Licht war an, keine Hinweise.

12:04 Uhr Gab es irgendeine Form von besonderer Behandlung?

Jacob: Hinsichtlich der möglichen Gefahr durch Terrorvorwurf wurden Sicherheitsmaßnahmen gegen Fremdgefährdung durchgeführt: Begleitung durch männliche Bedienstete, Ausstattung des Haftraums. Zudem wurde Suizidalität bewertet. Ermittlungsrichter empfahl: Es sollten allgemeine Regelungen für Justivollzug umgesetzt werden. Späterer Entschluss: Beschränkungen des Verkehrs nach außen und Besuch musste genehmigt werden.

12:06 Uhr Herr Jacob, haben Sie den Häftling persönlich gesehen?

Der JVA-Chef war bis gestern in Urlaub, das übernahm der Stellvertreter. Er habe ihn nur tot gesehen.

12:09 Uhr Hätte bei einem so besonderen Gefangenen nicht besondere Schritte vorgenommen werden?

Jacob: Hätte es akute Hinweise gegeben, dann hätte man versucht schneller einen Dolmetscher zu organisieren.

12:10 Uhr Viele Fragen gehen an den JVA-Chef, er steht im Kreuzverhör zur Zeit.

12:11 Uhr Jacob: 35-40% Ausländeranteil in der JVA Leipzig, auf alle Gefangenen gerechnet.

12:14 Uhr Damit endet die Pressekonferenz in Dresden.