Clausnitz: Ermittlungsverfahren abgeschlossen

Clausnitz – Die im Zusammenhang mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz am 18.2.2016 geführten Ermittlungsverfahren sind weitgehend abgeschlossen.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich am frühen Abend des 18.2.2016 nach und nach immer mehr Einwohner aus Clausnitz und Umgebung im Bereich der vorgesehenen Asylbewerberunterkunft versammelt hatten, um gegen die Belegung zu protestieren.

Als der mit den Flüchtlingen besetzte Bus gegen 19.08 Uhr in Richtung des Wohnprojekts die Cämmerswalderstrasse befuhr, wurde die Zufahrt durch eine Gruppe von 30-40 Personen blockiert.

Um den Bus an der Weiterfahrt zu hindern, wurde zeitgleich – bis ca. 20.30 Uhr – die Straße durch einen Traktor und zwei PKWs komplett versperrt.

Erst nach wiederholter Aufforderung durch Polizeibeamte und Androhung, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wurde die Zufahrt beräumt.

Auch nachdem der Bus bis zum Eingang der Unterkunft vorgefahren war, befanden sich noch immer ca. 80 bis 100 Demonstranten vor und seitlich des Busses, wobei Rufe wie „Wir sind das Volk“, „Abfahrt“, „Widerstand“ zu hören waren. Einige der Demonstranten zeigten die „Kopf-ab-Geste“.

Obwohl gegenüber den Demonstranten mehrfach Platzverweise ausgesprochen und unmittelbarer Zwang angedroht worden war, verließen sie den Platz vor der Unterkunft nicht. Eine Räumung durch die Polizei war nicht möglich, weil den Demonstranten lediglich 23 Polizeibeamte gegenüberstanden.

Als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Bus kam es in der Folge auch zu Spontanhandlungen durch Businsassen (u.a. provozierende, zum Teil beleidigende Gesten in Richtung der Demonstranten; Bespucken der Businnenscheibe, Zeigen des sog. Halsabschneidens in Richtung der Demonstranten).

Nachdem die Asylsuchenden über ein Stunde mehrmals aufgefordert worden waren, den Bus zu verlassen, diese der Aufforderung aber aus Angst vor den Demonstranten nicht nachkommen wollten, wurde die Räumung des Busses beschlossen.

Ein 14-jähriger Junge sowie eine Frau wurden mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bus verbracht; alle anderen verließen den Bus freiwillig.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen richteten sich hauptsächlich auf

– Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade und der Ansammlung vor dem Asylbewerberheim,

– Straftaten der Asylbewerber im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen sowie Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte beim Verlassen/Nichtverlassen des Busses sowie

– Straftaten von Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verbringen einiger Asylbewerber aus dem Bus.

Gegen die drei Fahrer des Traktors und der beiden PKW`s hat das Amtsgericht Freiberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Strafbefehl wegen Nötigung erlassen, da sie den Busfahrer rechtswidrig mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert hatten.

Weiterhin wurde gegen eine Person ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten erlassen.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche sich vor den Bus stellten, ohne die Zufahrt mittels Fahrzeugen zu blockieren, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil diese Handlung nicht strafbar war.

Auch gegen die Insassen des Flüchtlingsbusses wurde von der Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.

Insoweit war ausschlaggebend, dass die Businsassen von der Überzahl der Demonstranten, der geraume Zeit andauernden Beschimpfungen mit ausländerfeindlichen Parolen und Gesten massiv eingeschüchtert waren und die Beleidigungen und Bedrohungen spontan als Gegenreaktion erfolgten.

Auch das Nichtbefolgen der polizeilichen Aufforderung, den Bus zu verlassen, war zumindest nicht schuldhaft. Die Asylsuchenden hatten angesichts der Demonstranten unmittelbare Angst vor Verlassen des relativ sicheren Busses und waren durch die Dauer und Wucht der Ereignisse vor dem Bus zunehmend traumatisiert.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung gegen die beiden Polizeibeamten, die zwei der Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus verbracht hatten, wurde ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Anwendung von körperlicher Gewalt war aufgrund der Situation nach dem Sächsischen Polizeigesetz gerechtfertigt. Hiernach kann die Polizei einen Platzverweis auch gegenüber Unbeteiligten aussprechen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden kann. Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten.

Da die Situation durch das Zeigen des „Stinkefingers“ und das Spucken gegen die Scheibe durch die beiden Asylbewerber weiter zu eskalieren drohte, bestand die einzige Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und weitere Gefahren für die Asylbewerber im Bus abzuwehren, darin, die Asylsuchenden aus dem Blickfeld der Demonstranten in das Haus zu verbringen.

Von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren auf eine Vielzahl von Anzeigen wegen unterschiedlichster Verdachtsmomente wurde nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar waren.

Weder besteht ein Anfangsverdacht gegen den Busfahrer wegen Volksverhetzung, indem er in der Fahrzielanzeigetafel das Wort „Reisegenuss“ geführt und dadurch zynisch seine Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, noch gegen den Polizeipräsidenten der PD Chemnitz wegen Strafvereitelung im Amt, in dem er bei der Pressekonferenz am 20.2.2016 angab, aus seiner Sicht wären die Handlungen der Polizeibeamten am 18.2.2016 rechtmäßig gewesen.