Freistaat zieht Konsequenzen aus dem Expertenbericht zum Fall Al-Bakr

Dresden - Wenige Tage nachdem Dschaber al-Bakr zunächst einer Festnahme in Chemnitz entging, in Leipzig dingfest gemacht werden konnte und schließlich in der JVA-Leipzig Suizid begang, hatte die Sächsische Staatsregierung Konsequenzen angekündigt. Man werde bei Polizei und Justiz nachbessern; mehr Personal anstellen; anders schulen. Eine Expertenkommission wurde zur Analyse des Falls eingerichtet. Diese hatte vergangene Woche ihre Ergebnisse präsentiert. Im Landtag haben Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow am Tag erläutert, wie sie die Ergebnisse des Gremiums praktisch umsetzen wollen.

Für die sächsischen Polizeibeamten legt Innenminister Markus Ulbig fest, dass Antiterroreinsätze künftig ausnahmslos durch die jeweilige Polizeidirektion zu führen sind. Im Fall Al-Bakr hatte das Landeskriminalamt übernommen und war nicht in der Lage einen funktionierenden Führungsstab zu bilden. Durch regelmäßige Einsatzübungen soll das Zusammenspiel der einzelnen Behörden verbessert werden. Dafür wurde ein neues Schulungskonzept für das Vorgehen gegen Terroristen erarbeitet. Ein neues Trainingszentrum in Schneeberg soll folgen.

Für seine Stellungnahme erntete der Innenminister heftige Kritik. Der Ruf nach seinem Rücktritt wurde laut.

Auch der Sächsische Justizminister hat seine Maßnahmen vorgestellt.

Bundesweit soll aus dem Vorfall und den Fehlern gelernt werden. Vor der sächsischen Regierung steht nun eine Hürde an Aufgaben.