Hilbert: Pöbler und Krakeeler haben Dresden in den Dreck getreten

Dresden – Zum Auftakt der Stadtratssitzung am Donnerstag hat sich Dresdnes Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit einer Brandrede an das Plenum gewandt. Anlass waren die Pöbelein am Rande der offiziellen Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden. Hilbert sagte: „Wenige hundert Pöbler und Krakeeler haben diesen Anlass genutzt und Dresden und Sachsen ein weiteres Mal in den Dreck getreten.“

Das Stadtoberhaupt thematisierte in seiner Rede die durch die Flüchtlingskrise gespaltene Stadt und ging auch auf die Konsequenzen ein: „Die Touristenzahlen gehen zurück, der Zuzug schwindet und das Wachstum unserer Stadt wird deutlich gebremst. Wir bekommen weniger Studenten, Kongresse werden abgesagt und potentielle Investoren üben sich in Zurückhaltung. Vorbei sind zurzeit die allgegenwärtigen Wachstumsbotschaften, die Jagd nach neuen Rekorden für unsere Stadt.“

Hilbert will weiter auf Dialog setzen und mit den Dresdnern im Gespräch bleiben. Er will den Bürgerdialog fortsetzen und zweimal im Jahr zu einer großen „Dresden Konferenz“ einladen. Er hofft, dass man einmal auf diese Zeit zurückblickt und sagt: „Dresden hat die Krise der Stadt als Chance begriffen und als Chance genutzt.“

Lesen Sie hier die gesamte Rede nach:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
in der vergangenen Sitzung habe ich Sie herzlich eingeladen, gemeinsam mit hoffentlich vielen Gästen friedlich den Tag der Deutschen Einheit mit den zentralen Feierlichkeiten in unserer Stadt zu begehen. Wenige hundert Pöbler und Krakeeler haben diesen Anlass genutzt und Dresden und Sachsen ein weiteres Mal in den Dreck getreten. Diese Bilder bestimmten am Ende die Berichte aus Dresden. Die vielen Mühen der Organisatoren und Mitwirkenden, eines ansonsten friedlichen und entspannten Festes mit tollen Höhepunkten wurden vernichtet.
Die Art und Weise, wie dies geschah, hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Ich habe es bereits beim Bürgerfest am 17. Oktober gesagt, aber ich will es bewusst an dieser Stelle wiederholen. Diese selbsternannten Patrioten haben sich als das entpuppt, was sie in Ihrer Spitze sind: Gegner unserer Demokratie, Gegner unseres Staates. Und leider erleben wir es immer wieder, dass Andersdenkende, Anderssprechende und Andersaussehende auch in unserer Stadt angepöbelt und angegriffen werden.
Ich will diese Stadtratssitzung dazu nutzen, um Ihnen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, was meine Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der vergangene Wochen und Monate ist.
Eines ist mir dabei wichtig: Bei allen Überlegungen und Maßnahmen will ich trotzdem an einer differenzierten Betrachtung der Situation und einer differenzierten Betrachtung unserer Stadt bleiben. Denn das ist es, woran es meiner Meinung nach an vielen Stellen fehlt. Urteile sind schnell gefällt und Meinungen sind schnell verbreitet – egal ob bei Twitter und Facebook, in der Zeit, auf Spiegel online oder in den Tagesthemen. Und merkwürdigerweise scheint jeder zu 100 Prozent überzeugt, dass er recht hat.
Denn Fakt ist: Ich, wir alle, dürfen die Augen vor den realen Problemen nicht verschließen. Die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen und die Aufnahmeentscheidung durch die Bundesregierung war eine humanitäre Entscheidung von historischer Tragweite. Aber diese Entscheidung wurde gefällt, ohne dass der Bundesregierung nur ansatzweise ein System zur Verfügung stand, das diese Herausforderung hätte bewältigen können. Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Arbeitsagentur wurden schlichtweg überrollt, während die Länder aber vor allem die Kommunen mit Hilfe von Millionen ehrenamtlicher Helfer die Lage überhaupt in den Griff bekommen.
Und eines dürfen wir nicht vergessen: Plötzlich war Geld da. Nur als Beispiel: Bäder für die den Gemeinden ein paar zehntausend Euro im Jahr fehlten, wurden plötzlich für Hunderttausende von Euro zu Flüchtlingsunterkünften umgerüstet. Schulturnhallen, für deren Sanierung die Kassen leer waren, sind zu Sammelunterkünften geworden. Das hat an vielen Orten erst zu Unverständnis, dann zu Frustration und leider auch zu Wut geführt.
Zu einer differenzierten Betrachtung gehört auch die Tatsache, dass die Überforderung der Bundesbehörden es auch Kriminellen leicht gemacht hat, in unser Land einzureisen. Dabei haben wir eigentlich genug Kriminelle mit deutschen Wurzeln. Dieser Umstand hat das Vertrauen in den Staat erschüttert. Und immer neue Berichte über tatsächlich verübte oder angebliche Straftaten von Ausländern entfachen die Feuer auf das Neue.
Ist das jedoch Grund jedem Fremden zu misstrauenoder ihn gar zu hassen? Rechtfertigt diese Betrachtung, dass Frauen mit Kopftuch beschimpft werden? Lebt denn unsere Stadt nicht seit Generationen von den Impulsen vieler Zugereister? Waren wir nicht vor ein paar Jahren noch stolz, dass Dresden plötzlich ein Name auf der internationalen Landkarte geworden war? Gerade in der Neuzeit stellen internationale Spitzenwissenschaftler, Künstler, Sportler, Investoren einen wesentlichen Grund für den Aufschwung unserer Stadt nach der friedlichen Revolution dar. Wissen wir dies plötzlich nicht mehr zu schätzen?
Ein Teil unserer Bürgerschaft, aber auch ein großer Teil der Menschen im ganzen Land, scheint diese Fragen auf eine sehr einfache Art für sich beantwortet zu haben. Das erleben wir Montag für Montag, das erleben wir im Netz und wir erleben es im Alltag. Doch mit welchen Konsequenzen: Die Touristenzahlen gehen zurück, der Zuzug schwindet und das Wachstum unserer Stadt wird deutlich gebremst. Wir bekommen weniger Studenten, Kongresse werden abgesagt und potentielle Investoren üben sich in Zurückhaltung. Vorbei sind zurzeit die allgegenwärtigen Wachstumsbotschaften, die Jagd nach neuen Rekorden für unsere Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Konsequenzen ziehe ich als Oberbürgermeister aus dieser Situation? Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen neue Ziele definieren. Für Dresden und für unser Umland. Dies ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Das Bürgerfest am 17. Oktober war weder Startschuss noch Endpunkt in dem Ringen um unsere Stadt. Aber vielleicht kann es uns allen einen neuen Impuls geben, uns aufrütteln, die Dinge nicht einfach so hinzunehmen, wie sie sich jetzt Montag für Montag präsentieren.
Folgende Punkte sind dabei für mich der erste Schritt:
Ich werde möglichst viele gesellschaftliche Akteure einladen und mit Ihnen die Dresdner Situation diskutieren. Ich glaube, dass dabei eine externe Moderation sinnvoll ist, um einen fruchtbaren Prozess zu beginnen. Es sollte unser gemeinsames Bestreben sein, der breiten aber leider oftmals schweigenden Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner endlich wieder eine Plattform zu schaffen.
Derzeit arbeiten viele Menschen an einer Erklärung,die zu einer Geschäftsgrundlage oder Handlungsmaxime aller demokratischen Kräfte in dieser Stadt werden könnte. Ich freue mich darauf, wenn dieses Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Weiter werde ich den Bürgerdialog fortsetzen. Dazu entsteht in meinem Geschäftsbereich ganz aktuell eine Abteilung Bürgeranliegen. Neben den Bürgersprechstunden und den Besuchen in Ortschaften und Ortsämtern, will ich zweimal im Jahr zu einer großen „Dresden Konferenz“ einladen. Einem Forum, bei dem sich im wahrsten Sinne des Wortes Bürger und Politik auf Augenhöhe begegnen können.
Ebenfalls will ich im Jahr 2017 zu einem europäischen Städteforum einladen. Denn gesellschaftliche Auseinandersetzungen, wie wir sie in Dresden gerade erleben, waren oder sind für viele Städte auf unserem Kontinent ebenfalls Realität. Rechtspopulismus ist längst eine Gefahr für Europa in fast allen Ländern. Hier sollten wir anderen zuhören und voneinander lernen. Ich will, dass Dresden zum Vorbild für Lösungswege aus der europäische Krise heraus, wird.
Wir müssen den Menschen in dieser Stadt endlich das Sicherheitsgefühl und verlorenes Vertrauen in den Staat zurückgeben. Wir müssen die Bürger besser schützen – egal ob vor Kriminellen ausländischer Herkunft oder Kriminellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen. Dazu müssen wir mit dem Freistaat intensiv sprechen, wir müssen aber gleichzeitig auch unsere Hausaufgaben, z. B. bei der Straßenbeleuchtung oder dem Gemeindlichen Vollzugsdienst, erledigen.
Ich bin auch jederzeit bereit, dass wir uns als Verwaltung kritisch reflektieren. Allerdings erwarte ich dies auch von den Fraktionen dieses Rates. Anstatt dass wir beim Versammlungsrecht über einen Ausschuss diskutieren, bei dem die Ergebnisse wahrscheinlich vor allem ideologische Unterschiede zementieren, mach ich Ihnen einen anderen Vorschlag. Lassen Sie uns einen oder mehrere Gutachter eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Arbeit der Versammlungsbehörde vornehmen. Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut in unserer Verfassung, dass es nicht für politische Spielchen taugt. Ich halte weiter daran fest, dass wir Dresden zu einer Modellstadt in Sachen Integration machen können. Sprache, Bildung und Teilhabe sind dabei die entscheidenden Faktoren und in vielen dieser Bereiche haben wir mehr als nur die richtige Richtung eingeschlagen. Unsere Kooperationen mit anderen Behörden wie der Arbeitsagentur, gehören genauso zu den relevanten Bausteinen, wie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, dem Handwerk und der Wissenschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die von mir genannten konkreten Punkte können und werden nur ein Anfang sein. Ich werde am Ende des Jahres 2017 wieder an diesen Ort vor Sie treten und dann werde ich selbstkritisch abrechnen, was gelungen ist, wo wir vielleicht gescheitert sind und welche neuen Wege wir zusätzlich einschlagen.
Mein Ziel ist es, dass in 10 oder 20 Jahren die Menschen in Deutschland und Europa auf Dresden blicken und sagen: „Erstaunlich. Dresden ist ganz eigene und ganz neue Wege gegangen. Dresden hat die Krise der Stadt als Chance begriffen und als Chance genutzt. Natürlich gibt es auch in Dresden noch Probleme, aber in dieser Stadt haben Politik, Verwaltung und Bürgerschaft eine besondere Art des Miteinanders gefunden. Dresden, das ist nicht mehr die Hauptstadt falsch verstandener und angstgetriebener Vaterlandsliebe. Dresden ist heute die Kulturhauptstadt für ein freies, offenes und demokratisches Europa. Liebe Stadträte, dieses Ziel erreiche nicht ich, dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam. Vielen Dank.