Immer mehr Übergriffe auf Abgeordnetenbüros in Sachsen

Sachsen – Nicht erst die Einheitsfeier in Dresden hat gezeigt: Politiker haben sich einen immer raueren Umgangston gefallen zu lassen. Doch sorgt das aufgeheizte politische Klima in Sachsen auch für immer mehr Übergriffe auf Parteibüros im Freistaat.

Die Serie der Anschläge auf Abgeordnetenbüros in Sachsen reißt nicht ab. Seit Monaten häufen sich derartige Übergriffe. Zuletzt hatten Unbekannte das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig attackiert. Die Täter hatten die Fassade des Gebäudes mit einer teerähnlichen Flüssigkeit beschmiert, Fenster eingeworfen und in den Büroräumen randaliert. Schon im August wurde die CDU-Politikerin Opfer einer ähnlichen Attacke. Kudla war zuvor wegen eines fremdenfeindlichen Tweets kritisiert worden. In diesem hatte sie den nationalsozialistischen Begriff der „Umvolkung“ verwendet.

Auch andere Parteibüros geraten immer wieder ins Fadenkreuz politisch motivierter Gewalt. So verzeichnet beispielsweise die AfD – deren Politiker ähnlich stark wie Kudla polarisieren – allein in Sachsen seit 2014 mehr als 60 Angriffe auf Parteieinrichtungen und Fahrzeuge. Der sächsische Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, dessen Abgeordnetenbüro in Chemnitz auch schon zur Zielscheibe wurde, sieht einen Zusammenhang zwischen der politisch motivierten Gewalt und den Wahlen 2014: „Vor der sächsischen Landtagswahl 2014 begannen diese Übergriffe. Diese haben sich 2015 noch einmal deutlich gesteigert. Und das flächendeckend über alle Büros und Kreisverbände.“

Darüber hinaus sieht Hütter die AfD im Fokus der politisch motivierten Gewalt. Doch es ist nicht nur das konservative und rechte politische Spektrum, das attackiert wird. So wurde kürzlich auch das Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke im Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen.“Seit Pegida und Legida aufgekommen sind hat sich der Ton deutlich verschärft. Neben solchen Attacken bekommt man auch häufig Briefe und E-Mails in denen man beschimpft wird. Man darf sich da nicht persönlich treffen lassen und sollte dagegen ankämpfen, dass der politische Umgangston in unserer Gesellschaft rauer wird“, sagt Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in Leipzig.

Besonders vor Wahlen, wie der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr, stellen sich die Parteien auf Übergriffe auf ihre Büros ein. Schützen können sich diese nur durch installierte Kameras und ehrenamtliche Helfer.