Dresden leitet nach Pöbeleien zur Einheitsfeier rechtliche Schritte ein

Dresden – Erschüttert war der Oberbürgermeister über die Pöbeleien zur Einheitsfeier in Dresden am 3. Oktober. Das verdeutlichte Dirk Hilbert erneut am Montagabend am Rande des Bürgerfestes. Deutschlandweit wurde über die pöbelnde Meute aus Sachsen diskutiert – der langfristige Imageschaden für den Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt bleibt abzuwarten. Die Stadt Dresden zieht jetzt ihre Konsequenzen leitet rechtliche Schritte ein.
Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige gegen Siegfried Däbritz und Pegida-Chef Lutz Bachmann erstattet. Die Anzeige gegen Bachmann und Däbritz liegt nach Auskunft der Stadt bereits der Staatsanwaltschaft Dresden vor. Nach einer juristischen Bewertung seien die Aussichten auf eine erfolgreiche Anzeige vielversprechend.
Stadtsprecher Kai Schulz informiert zum Thema Strafanzeige wie folgt:
„Am 3. Oktober 2016 kam es zu nicht angezeigten Versammlungen auf dem Neumarkt und auf dem Theaterplatz. Für Protestveranstaltungen insbesondere auf dem Neumarkt ist im Vorfeld öffentlich unter anderem auf der Versammlung des PEGIDA-Fördervereins e.V. am 26.09.2016 geworben worden. Die Stadtverwaltung hat dieses Vorgehen überprüft. In der 41. Kalenderwoche war die juristische Bewertung durch die Stadtverwaltung abgeschlossen und der Vorgang wurde der Staatsanwaltschaft Dresden zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Entscheidung über eine Anklageerhebung übergeben.“

Brücken Bauen, auch zu anderen Bundesländern, das wollten der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt eigentlich mit der Deutschen Einheitsfeier in Dresden. Für 4,5 Millionen Euro sollte auch am angekratzten Ruf beider gepfeilt werden. Doch dann waren es ausgerechnet die Bilder einer pöbelnden Meute, über die Deutschland im Nachgang diskutierte: Rund um das Verkehrsmuseum und die Frauenkirche versammelten sich Menschen – vor allem aus dem rechten Lager – die lauthals gegen die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten und die eingeladene Politprominenz demonstrierten. „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“ wiederholten Sprechchöre auf dem Neumarkt und später auch vor der Semperoper. Der langfristige Imageschaden bleibt abzuwarten. Als Versuch das Außenbild jetzt wieder aufzupolieren soll die Strafanzeige aber wohl nicht gewertet werden.

Zum rechtlichen Hintergrund informiert die Sächsische Landeshauptstadt Dresden außerdem wie folgt:
Nach dem Sächsisches Versammlungsgesetz macht sich strafbar, wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchführt, ohne die Versammlungsbehörde rechtzeitig über die beabsichtigte Versammlung zu informieren. Das Gesetz sieht vor, dass die Anzeige einer geplanten Versammlung spätestens 48 Stunden vor der Veröffentlichung von Versammlungsaufrufen bei der Behörde vorliegen muss und dass darin auch der Gegenstand der Versammlung benannt wird. Ausnahmen von der Anzeigefrist oder der gesamten Anzeigepflicht gelten nur für sogenannte Eil- oder Spontanversammlungen. Die Formulare für eine Versammlungsanmeldung sind auf der Internetseite der Stadtverwaltung zu finden und können auch elektronisch eingereicht werden.

In der öffentlichen Diskussion wird nicht überall genau zwischen dem bloßen öffentlichen Aufruf und der tatsächlichen Durchführung zu einer nicht angezeigten Versammlung unterschieden. In der relevanten Strafvorschrift im Sächsischen Versammlungsgesetz wird aber ausdrücklich nur auf die Durchführung der nicht angezeigten Versammlung abgestellt. Aus diesem Grund konnte die abschließende rechtliche Würdigung erst nach dem 3. Oktober 2016 erfolgen.

Bei der Erstattung von Strafanzeigen wegen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigter Versammlungen agiert die Stadt grundsätzlich zurückhaltend, denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genießt einen sehr hohen Rang in unserer Rechtsordnung. Außerdem soll die erforderliche Kooperation zwischen Veranstaltern und Versammlungsbehörde nicht durch bloße Missverständnisse oder unbeabsichtigte Versäumnisse unnötig belastet werden.

Fälle, in denen der Eindruck entsteht, dass seitens der Veranstalter bewusst versucht wird, die Gefahrenabwehr durch die Versammlungsbehörde zu erschweren und sich der Verantwortung als Veranstalter oder Leiter einer Versammlung zu entziehen, werden wie in diesem Fall zur Strafanzeige gebracht.

Die Frage der Eignung zur Leitung künftiger Versammlungen durch die angezeigten Personen wird mit beiden Personen zu diskutieren sein. Dies geschieht allerdings nach geltendem Recht außerhalb der Öffentlichkeit und vorbehaltlich der Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Hinsichtlich etwaiger Versammlungsaufrufe der AfD muss noch geprüft werden, ob diese Aufrufe tatsächlich die Durchführung einer Versammlung zur Folge hatten, da es für die Strafbarkeit eben nicht nur auf den Aufruf oder die unterbliebene Anzeige, sondern auf die Durchführung ankommt.

Die maßgeblichen Bestimmungen im Sächsischen Versammlungsgesetz lauten:

§ 2
(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.
(2) …

§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen.
(2) In der Anzeige ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
(3) Die in Absatz 1 genannte Frist gilt nicht, wenn bei ihrer Einhaltung der mit der Versammlung verfolgte Zweck gefährdet würde (Eilversammlung). In diesem Fall ist die Versammlung unverzüglich anzuzeigen. (4) Fällt die Bekanntgabe der Versammlung mit deren Beginn zusammen (Spontanversammlung), entfällt die Anzeigepflicht.
(5) …

§ 27
Wer als Veranstalter oder Leiter
1. …
2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne eine nach § 14 erforderliche Anzeige durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.