Lutz Bachmann erhält Versammlungsverbot in Dresden

Dresden – Die Stadt Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann verboten, in den kommenden fünf Jahren Versammlungen in der sächsischen Landeshauptstadt anzumelden und zu leiten.

Eine Entsprechende Verfügung verlas der Mitbegründer der islamfeindlichen Bewegung auf einer Kundgebung am Montagabend. Diese gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz. Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte eine solche Verfügung gegenüber Sachsen Fernsehen: „Die Landeshauptstadt Dresden hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde mit Verfügung vom 07.11.2016 den Herren Bachmann und Daebritz untersagt,bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter bei Versammlungen zu fungieren.“

Hintergrund des Verbots sollen die Pöbeleien von Pegida-Anhängern im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit sein. Sie waren dem Aufruf Bachmanns zu einer „Raucherpause“ gefolgt und hatten mehrere Politiker angepöbelt. Laut der Stadt Dresden stehen dabei allerdings keine politischen Aspekte im Mittelpunkt, sondern Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Bachmann und Däbritz ist es fortan untersagt Versammlungen zu eröffnen und zu beenden sowie Anweisungen an die Ordner zu geben. Dennoch dürfen sie auch weiterhin an Kundgebungen im Stadtgebiet teilnehmen: „Nicht betroffen von der Verfügung ist das Recht der betroffenen Personen, an Kundgebungen teilzunehmen und dort auch als Redner aufzutreten. Auch können die betreffenden Personen entsprechend den vereinsinternen Vertretungsregelungen Versammlungen gegenüber der Behörde anzeigen und an deren Vorbereitung mitwirken.“

Sollten Bachmann und Däbritz gegen die Auflagen verstoßen, drohen Geldstrafen in Höhe von 1000€. Lutz Bachmann hat seinerseits eine einstweilige Verfügung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht beantragt.