NPD zieht Eva-Maria Stange am Donnerstag vor Gericht

Dresden – Das Landgericht Dresden entscheidet am Donnerstag über den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Wissenschaftministerin Eva-Maria Stange (SPD). Antragssteller ist die NPD.

Die NPD hat gegen die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Abgeordnete im Sächsischen Landtag Dr. Eva-Maria Stange den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Die Antragstellerin trägt vor, Frau Dr. Stange habe am 27.09.2016 im Rahmen eines Interviews im Zusammenhang mit dem am Vortag erfolgten Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta sinngemäß erklärt, die NPD habe diese schon vor einigen Jahren zum „Anschlagsziel“ gemacht. Die NDP sieht hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung, deren Wiederholung der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu untersagen sei. Über den Antrag wird die zuständige 3. Zivilkammer am Donnerstag mündlich verhandeln.

Quelle: Landgericht Dresden

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