Politik in Sachsen leidet unter Vertrauensverlust – Neujahrsempfang im Landtag

Dresden – Noch bis Ende der Woche sind dieser Tage in ganz Sachsen Sternsinger unterwegs, um zu Beginn des Jahres ihren Segen anzubringen und Geld für wohltätige Zwecke zu sammeln. So sind die Abgeordneten des Sächsischen Landtags am Dienstag gemeinsam mit Sternsingern politisch ins 25. Jubiläumsjahr der sächsischen Verfassung gestartet. Den Segen der Sternsinger werden die Parlamentarier wohl gut gebrauchen können. Denn die sächsische Politik steckt zum Jahresbeginn in einer Vertrauenskrise.

Das hat auch der Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) in seiner traditionellen Neujahrsansprache aufgegriffen. Der Präsident rief zu einer kraftvollen Politik auf, die im Angesicht des gegenwärtigen Zeitenbruchs voller äußerer und innerer Unsicherheiten „aktiv den Wandel gestaltet, die aber genauso für Stabilität steht“. Politik müsse „ebenso mutig wie nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger“ handeln und dabei auch „Mängel sowie begangene Fehler wahrnehmen und beheben“. Die gegenwärtige Welle des Populismus, der Parlaments- und Politikerverachtung resultiere schließlich auch aus einer zuweilen kraftlosen Politik, die an den Alltagserfahrungen vieler Menschen vorbei rede und handle. Der Landtagspräsident appellierte deshalb an die Gäste: „Beweisen wir mehr Wirklichkeitssinn! Erkennen und Anerkennen wir Realitäten! Verdienen wir uns Glaubwürdigkeit und gewinnen wir Vertrauen zurück, indem wir Stabilität erhalten und den Wandel kraftvoll gestalten!“ In Zeiten von Veränderungen, Populismus, Antiliberalismus und Nationalismus sei die offene Gesellschaft bedroht und feste demokratische Ankerpunkte wichtig. So spricht sich der Landtagspräsident erwartungsgemäß wie in Vorjahren für einen starken demokratischen Staat aus.

Am 26. Juni 1992 trat die Sächsische Verfassung als erste der ostdeutschen Bundesländer in Kraft. Zum 25. Jubiläum wird ihr stabilisierender Wert wohl härter denn je auf die Probe gestellt.