Polizei durchsucht Wohnungen von Facebook-Hetzern

Sachsen – Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei heute bundesweit Wohnungen durchsucht, darunter auch in Sachsen. Wie Innenminister Ulbig mitteilte, waren ab dem frühen Morgen Beamte des Operativen Abwehrzentrums im Einsatz und durchsuchten acht Wohnungen in Ostsachsen, im Vogtland und in Chemnitz. Dabei konnten Smartphones, PCs sowie andere Speichermedien sichergestellt werden. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 46 Jahren sollen Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Großdeutschland“ gewesen sein. Ihnen wird Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Symbole vorgeworfen.

Fünf der Beschuldigten waren bis zu dem Zeitpunkt noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Lediglich gegen einen 30-jährigen aus Ostsachsen wurde bereits wegen Volksverhetzung im Internet aus dem Jahr 2013 ermittelt.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich danke allen, die diesen erfolgreichen Einsatz vorbereitet und durchgeführt haben. Diese heutigen Maßnahmen zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch online wachsam und handlungsfähig sind und das Internet für politisch rechts motivierte Straftäter kein sicherer Rückzugsraum ist. Wer mit Postings bei Facebook & Co. Hass beispielsweise gegen Asylbewerber, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker schürt, andere User anstachelt und zur Anwendung von Gewalt aufruft, begeht Straftaten. Unser Rechtsstaat duldet diese Hetze nicht und setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent gegen Hasspostings zur Wehr. Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen und Anzeigen nach und spüren Täter auf. Hasspostings haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, haben in einer demokratischen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen.“