Rathaus-Notlösung verbrennt zwei Millionen Euro

Dresden Das Dresdner Rathaus holt die Stadträte nächsten Donnerstag aus dem Sommerurlaub. Zwei Gutachten hat die Verwaltung vorgelegt, die dringenden Handlungsbedarf für den Brandschutz im gesamten unsanierten Bereich des Gebäudes aufzeigen.

In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat die Räumung der akut gefährdeten vierten Etage beschlossen. Die Beigeordnete für Kultur und Tourismus Annekatrin Klepsch hat vergangenen Freitag in Vertretung des Oberbürgermeisters dem Beschluss des Stadtrats vom 23./24. Juni 2016 zur Kompensation von Brandschutzmängeln im unsanierten Gebäudeteil des Neuen Rathauses widersprochen. In einer Sitzung am 14. Juli 2016 wird sich der Stadtrat deshalb erneut mit der Sache befassen.

Die Sanierung des Ostflügels des Neuen Rathauses ist abgeschlossen. Mit der weiteren Sanierung des Neuen Rathauses ist nicht vor 2019 zu rechnen. Es stellt sich damit die Frage, unter welchen Bedingungen bis zur weiteren Sanierung der Betrieb des Neuen Rathauses weitergeführt werden kann. Der Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften hat mit dieser Frage zwei Gutachter beauftragt. Beide Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der umfassenden – das heißt alle Etagen betreffenden – Brandschutzmängel organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen, um einen Betrieb sicherzustellen. Sie stellten fest, dass durch die bauliche Situation die Ausbreitung von Feuer und Rauch ungehindert möglich, eine wirksame Personenrettung nicht gegeben und auch wirksame Löscharbeiten nicht möglich wären. Es sind deshalb unverzüglich bauliche Kompensationsmaßnahmen umzusetzen.

Mit der Bauaufsicht im Nacken, sieht sich die Stadtverwaltung unter dringendem Zugzwang für alle Etagen des unsanierten Gebäudeteils. Der Auszug aus der vierten Etage am Dr.-Külz-Ring ist beschlossene Sache. Er wird für das dritte Quartal des Jahres anvisiert. Zwei Millionen Euro bis Ende 2018 fallen an Bau- und Mietkosten laut Vorjohann an. Die provisorischen Brandschutztüren können bei einer vollständigen Sanierung des Rathauses nicht weiterverwendet werden.

Durch die Beschlussfassung des Dresdner Stadtrats vom 23./24. Juni 2016 würde frühestens im Herbst 2016 ein weiterer Beschluss gefasst. Da sich der Stadtrat weitere Entscheidungen vorbehalten hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Baubeginn der Kompensationsmaßnahmen noch weiter verschiebt. Aufgrund der Aussagen der Gutachter und der Einschätzung der Bauaufsicht ist ein weiteres Zuwarten nach Auffassung der Stadtverwaltung jedoch nicht vertretbar. Ursprünglich war laut Vorlage der Verwaltung eine Umsetzung der Maßnahmen bereits für den April 2016 geplant und eine Fertigstellung im November 2016. Mit dem Widerspruch soll erreicht werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen so rasch wie möglich starten können.

Nächsten Donnerstag soll der Stadtrat grünes Licht für einen provisorischen Brandschutz in den darunterliegenden Etagen erteilen. Sollte der Stadtrat diesen nicht genehmigen, droht der Auszug aller Mitarbeiter aus dem unsanierten Komplex. Das wäre laut Vorjohann wesentlich teurer als der Einbau von Interims-Brandschutzwänden.