Nach Pannenserie: Scharfe Kritik an sächsischer Justiz

Leipzig – Die heute veröffentlichten Ergebnisse zur Obduktion des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr bestätigen den Tod durch Erhängen. Unterdessen ist die sächsische Justiz um Minister Sebastian Gemkow weiterhin lautstarker Kritik ausgesetzt.

Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig heute in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, gehe man davon aus, dass der Verstorbene Suizid begangen habe. Ein sogenanntes „Todesermittlungsverfahren“ sei eingeleitet worden, das weiterhin andauere. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Todesart- und Umstände festzustellen.

Unterdessen hält die bundesweite Kritik an der sächsischen Justiz an. Am Mittag räumte auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor Journalisten in Berlin Fehler ein: Der Umgang mit dem Häftling sei nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen wäre. Einer unabhängigen Untersuchungskommission stehe er offen gegenüber. Wie zuvor lehnte er einen Rücktritt seines Justizministers Sebastian Gemkow jedoch ab: Er vertraue seinem Justizminister „voll und ganz“.

Gerade Sebastian Gemkow steht nach der Pannenserie im Fall Al-Bakr scharf in der Kritik. Der Minister hatte heute eingeräumt, dass die Beamten der JVA Leipzig bei Einlieferung des Verdächtigen nicht genau gewusst hätten, wen sie vor sich hatten. Von den Ermittlungen hätten sie aus den Medien erfahren. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, forderte heute gegenüber der „Berliner Zeitung“ die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Während sogar Teile der Union, wie Innenexperte Wolfgang Bosbach, nach der gestrigen Pressekonferenz in Dresden kritische Töne verlautbaren ließen, müht sich die Leipziger Union um Rückhalt für ihren Justizminister. So teilte etwa der Kreisvorsitzende der Leipziger CDU, Robert Clemen, mit, dass er keinen Grund für einen Rücktritt sehe. Man sei überzeugt, dass das Ministerium die Umstände des Suizids transparent und professionell aufklären wird.

Ob gegen die drei Syrer ermittelt wird, die den Terrorverdächtigen auslieferten und von ihm der Mitwisserschaft bezichtigt wurden, ist bislang unklar. Nach Informationen der Bild-Zeitung waren diese nach einer Vernehmung am Montag wieder freigelassen worden. Gegenüber dem Blatt gaben sie an, Morddrohungen von IS-Sympathisanten empfangen zu haben und bisher seitens der Behörden keinen Schutz zu erhalten. Zur Zeit ist unklar, ob die Männer weiterhin beobachtet oder erneut vorgeladen werden.