Stadtrat hat Rekordhaushalt beschlossen

Dresden – Mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit hat der Stadtrat am späten Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. CDU, FDP/Freie Bürger und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk.

Begleitet war die Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwürfen. Die CDU-Fraktion kritisierte vor allem, dass die Regierungsfraktionen keine Prioritäten setzen könnten. Für FDP und Freie Bürger sprach Holger Zastrow von einem toxischen, hochriskanten Haushalt. Rot-grün-rot investiere nicht in die Stadt, sondern in Kumpels und Kumpane. Das bezeichnete Tilo Kießling, finanzpolitischer Sprecher der Linken, als respektlos und bodenlose Frechheit.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert verweigerte dem Haushalt ebenfalls seine Stimme. Er habe am Dienstag seine Termine verlegt, um in den Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen mit den Stadträten für einen solide finanzierten Haushalt zu kämpfen. Er habe die Kooperation vor den Punkten gewarnt, die er für nicht rechtmäßig halte. Er siehe die Gefahr, den Weg einer seriösen Finanzplanung zu verlassen. Doch warum der Ärger?

Bei dem Eingriff von Rot-Grün-Rot in den Entwurf der Verwaltung sei nicht anderes herausgekommen als eine Haushaltserweiterung, so die Kritiker. Dabei sei ein Rekord-Haushalt entstanden. Fast 60 Millionen Euro mehr in zwei Jahren, das empfindet der Dresdner Oberbürgermeister als extrem mutig.

In den Jahren 2017 und 18 sollen insgesamt über drei 3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ein großer Teil der Investitionen fließt in Schulen und Kitas. Den ursprünglichen Entwurf des Rathauses stockte die Rot-Grün-Rote Mehrheit um die strittige 58 Millionen Euro auf. Davon sollen z.B. sowohl soziale Maßnahmen, Sportförderung und Jugendhilfe profitieren als auch mehr Personal eingestellt und die Straßenbeleuchtung verbessert werden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club begrüßte am Freitag den neuen Deppelhaushalt – das sei DER Durchbruch für den Radverkehr der Stadt. Auch an der Brühlschen Terasse gibt es Grund zur Freude: So hat der Stadtrat den Weg zu einem barrierefreien Zugang zur Brühlschen Terrasse vom Schloßplatz aus geebnet In den nächsten beiden Jahre stehen jeweils 250.000 Euro zur Verfügung auch Landesmittel sollen dafür noch verabschiedet werden.

Es sind viele Baustellen, die Dresden in den nächsten beiden Jahren mit dem neuen Doppelhaushalt angehen möchte. Und genau hieran stören sich die Kritiker. Der Stadtrat könne keine Prioritäten setzen. „Wünsch dir was“ statt Streichkonzert wird die DNN am Wochenende Titeln. So kommentiert Thomas Baumann Hartwig: Das Gebaren der Mehrheitsfraktionen erinnere an einen Jugendlichen, der mit
Papas Kreditkarte durchs Kaufhaus zieht und es krachen lässt. Das könne nur funktionieren, wenn die Konjunktur weiter brummt, die Dresdner Wirtschaft floriert und die arbeitende Dresdner Bevölkerung wächst.