Stradtrat stimmt Betreiberkonzept für den Kulturpalast vorbehaltlos zu

Dresden – Philharmonie-Intendantin Frauke Roth atmete am späten Donnerstagabend hörbar auf: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit das Bespielungs- und Betreibungskonzept für den Kulturpalast ohne Vorbehalte beschlossen.

„Jetzt geht es los. Wir krempeln die Ärmel hoch. Wir haben noch 200 Tage Zeit“, erklärte die Intendantin, die vor der Abstimmung leidenschaftlich an den Stadtrat appelliert hatte, nicht auf halbem Weg stehenzubleiben. „Lassen Sie das Schiff von der Leine! Wenn wir erst im Januar Künstler für die Eröffnungsveranstaltung binden wollen, kommen wir zu spät.“

Dass das Konzept mit 64 Ja-Stimmen bestätigt werden würde, war vor der Abstimmung nicht abzusehen. Zwei Ergänzungsanträge lagen auf dem Tisch. Die Linken wollten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragen, bis zum 31. Oktober zu prüfen, in welchem Umfang die finanziellen Aufwendungen für Philharmonie und Kulturpalast reduziert werden können. Ein Antrag der SPD-Fraktion, dem sich die Grünen anschlossen, war noch deutlicher formuliert: 500 000 Euro pro Jahr sollten unter Vorbehalt gestellt und nach Möglichkeit dem Kulturbereich zur sonstigen Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Uneinigkeit in der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit, die schließlich dazu führte, dass Philharmonie und Kulturpalast ungeschoren davonkommen.

Christa Müller, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte erklärt, dass es keine finanziellen Spielräume mehr in dem Konzept gebe. Die Philharmonie habe alle Sparpotenziale ausgeschöpft. „Wir müssen jetzt Verträge abschließen und Personal binden, um den mit 80 Millionen umgebauten Kulturpalast mit Leben zu erfüllen.“ Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) sagte, eine Haushalts-Debatte dürfe nicht auf Kosten des städtischen Orchesters geführt werden. Sie könne angesichts der im Raum stehenden Summen die haushaltspolitischen Bedenken sehr wohl nachvollziehen. „Aber wir brauchen ein Bekenntnis zum Kulturpalast und zum Orchester der Stadt.“

Wilm Heinrich, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, rechnete dagegen vor, dass die Philharmonie vor Schließung des Kulturpalastes noch einen Etat von elf Millionen Euro gehabt habe. 2017 solle das Orchester 18,4 Millionen Euro erhalten. „Bei kleineren Kulturprojekten gibt es dagegen Löcher, die unerträglich groß sind“, erklärte er.

Quelle: DNN|Thomas Baumann-Hartwig