Tillich: „Pöbeleien sind menschenverachtend“

Dresden – Der Präsident des Bundesrates und sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dazu aufgerufen,  Demokratie, Religionsfreiheit und Vielfalt zu verteidigen und den sozialen Frieden in Deutschland zu stärken.

„Bauen wir Brücken, wo Gräben entstanden sind“, sagte Tillich am Montag beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Semperoper. „Die Verantwortung für Deutschland liegt nicht in der Hand des Anderen oder nur in der Hand der Politik. Sie liegt in unser aller Hände. Ich setze auf Millionen engagierter Menschen in Sachsen und Deutschland: Kümmern wir uns um unsere Demokratie!“

Sachsen ist nach dem Jahr 2000 nunmehr zum zweiten Mal Gastgeber für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Tillich sagte, seither habe sich in Deutschland und im Freistaat Sachsen viel zum Guten verändert. Die offenen Grenzen in Europa, die guten Beziehungen nicht zuletzt zu unseren Freunden in Polen und Tschechien seien auch für Sachsen gut. Als Belege für eine erfolgreiche Entwicklung des Freistaates nannte er kräftige Zuwächse beim Tourismus und der Exportwirtschaft, eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in dem Zeitraum und deutlich mehr Zuzüge und Geburten als vor 16 Jahren.

Tillich würdigte ausdrücklich das Engagement der ehrenamtlich tätigen Menschen. Allein in Sachsen gebe es mehr als eine Million Menschen, die im Ehrenamt und in Vereinen aktiv seien. „Sie sind Teil der übergroßen Mehrheit, die auch in Sachsen Flüchtlinge willkommen heißt und ihnen hilft. Auf sie baue ich, wenn wir als wehrhafte Demokratie mit mehr politischer Bildung und gestärkter Polizei und Justiz die Radikalisierung bekämpfen und auch das Miteinander und die Menschenfreundlichkeit stärken.“

Weiter sagte er: „Die Einheit Deutschlands ist weit, sehr weit vorangekommen – ganz vollendet ist sie nicht.“ Nach wie vor gebe es ostdeutsche Besonderheiten. Nach dem Aufbau müsse jetzt aufgeholt werden. Dies gelte nicht nur bei den Finanzbeziehungen und der Wirtschaftskraft. „Auch in den Köpfen müssen wir hin und wieder noch Brücken zwischen Ost und West bauen.“

Tillich erinnerte in seiner Ansprache auch an den Mut derjenigen, die gerade in Sachsen mit der Friedlichen Revolution 1989 den Stein ins Rollen brachten. „Sie hatten allen Grund zu rufen: ´Wir sind das Volk´. Denn ihnen stand eine Diktatur mit einem Unterdrückungsapparat gegenüber.“ Heute schütze die Polizei das Recht auf Demonstrationsfreiheit.

Der Bundesratspräsident wandte sich zugleich gegen jede Form von Hass und Gewalt und ausdrücklich auch gegen jene, die dazu „mit Worten Lunte legen“. Dies sei menschenverachtend und unpatriotisch. Mit der Meinungsfreiheit gehe auch die Verantwortung einher, mit Worten keine Grenzen zu überschreiten.

Mit Blick auf islamistische Hassprediger, linke Extremisten und Fremdenfeindlichkeit „nicht nur bei Radikalen und Rechtsextremisten“ erklärte er, all dies fordere die starke Mehrheit heraus, die demokratisch und weltoffen sei. „Wir alle müssen dafür sorgen, dass die gefährliche Saat – auch die des Populismus – nicht aufgeht. Populisten werden reich durch die Ängste anderer. Dem sollten wir eine neue Freude auf die Zukunft entgegensetzen.“

Deutschland stehe gut da, fügte er hinzu. Dieses Land habe die tiefen Einschnitte nach dem Zweiten Weltkrieg und der Friedlichen Revolution gemeistert. „Die großen Aufgaben treffen uns in einer Zeit der Stärke. Die Entwicklungen erschüttern unser Land nicht in seinen Grundfesten. Sie bieten mehr Chancen als Risiken“, betonte Tillich.

An dem Festakt nahmen insgesamt rund 1.200 Gäste teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bürgerdelegationen aus allen 16 Bundesländern – Frauen und Männer, die im Ehrenamt Besonderes für das Gemeinwesen leisten. Weiterer Redner neben Tillich war Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die zentralen Feiern zum Tag der Einheit werden in dem Bundesland gefeiert, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. „Brücken bauen“ – unter diesem Leitgedanken stehen die zu Ende gehende Bundesratspräsidentschaft des Freistaates Sachsen und damit auch die Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Am 1. November wird Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen.

Quelle: Sächsische Staatskanzlei | Bildquelle: Sächsische Staatskanzlei / Laurence Chaperon