1 Jahr neue Chemnitzer Polizeiverordnung

Ein Jahr ist es nun her, das die neu überarbeitete Polizeiverordnung in Chemnitz in Kraft trat.

Eine Verordnung, mit der sich die meisten Chemnitzer mittlerweile offenbar arrangiert haben. Und dennoch schlagen die Gemüter hoch, wenn es zum Beispiel um das Thema Leinenzwang für Hunde geht.
Heute vor genau einem Jahr trat die überarbeitete Polizeiverordnung in Chemnitz in Kraft.

Einige Paragraphen wurden dabei neu gefasst und konkretisiert, damit nach Meinung der Stadt eine größere Rechtsicherheit erreicht wird. Der Weg bis zur Durchsetzung der Überarbeitung war dabei lang und steinig, denn bereits Anfang 2008 wurde über eine solche Neufassung diskutiert. Vor allem dem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, Innenstadtfeste ausgenommen, wollte man den Kampf ansagen.
Zudem sollte ein Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadtgebiet durchgesetzt werden.

Kein Skaten und BMX fahren an öffentlichen Plätzen, wie dem Karl-Marx-Kopf, kein Betteln und Herumlungern sowie Schließzeiten für Spielplätze brachten das Fass, gerade bei Jugendlichen zum Überlaufen.

Vertreter des Bürgerbündnisses „Lebendiges Chemnitz“ gingen im November 2008 auf die Straße und machten ihrem Unmut Luft. Noch einmal wurde überarbeitet, bis die Verordnung schließlich im Februar 2009 beschlossene Sache war.

Der Leinenzwang blieb, auch wenn der heute noch bei vielen Hundebesitzern für Unmut sorgt. Dennoch kann auch hier bisher eine positive Bilanz in Sachen Umsetzung gezogen werden.

Interview: Miko Runkel – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Und obwohl es, laut Runkel, viele positive Rückmeldungen zum Thema Leinenzwang gibt, ist auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn die Polizeiverordnung soll laut Gesetz generell noch einmal auf den Prüfstand, was auch erneute Änderungen in Bezug auf den Leinenzwang bringen könnte.

Interview: Miko Runkel – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Auch die Einführung eines Hundeführerscheins ist ein Vorschlag seitens der Linken, der hier im Raum steht und über den zu diesem Thema diskutiert werden könnte. Diskutiert werden müsste ebenfalls über das Thema des sogenannten Herumlungerns in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Parks oder auf Spielplätzen, denn hier gibt es offenbar Klärungsbedarf.

Interview: Freya Maria Klinger – MdL – Fraktion „DieLinke“

Auch auf städtischer Seite sind diese Verunsicherungen bei den Jugendlichen bekannt. Dennoch verweist man hier auch auf Fortschritte in Bezug auf Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung, besonders in der Innenstadt.

Interview: Miko Runkel – Rechtsbürgermeister Stadt Chemnitz

Fakt ist, dass es im Rahmen einer erneuten Überarbeitung der Polizeiverordnung offenbar noch einiges zu tun gibt. Einer Polizeiverordnung, die nach einem Jahr zwar eine weitgehend positive Bilanz ziehen kann. Die auf der anderen Seite jedoch auch an zu vielen Stellen für Verunsicherung sorgt.

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