1. Mai bringt Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ab 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten in Deutschland eine Arbeit aufnehmen ohne die bisher notwendige Arbeitserlaubnis.

Sie haben damit auch uneingeschränkten Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben bisher haben gerade einmal 1,1 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen eine ausländische Staatsbürgerschaft.

Arbeitsminister Sven Morlok (FDP) rechnet nicht mit einem Ansturm auf den Freistaat: „Wir freuen uns über jede gut ausgebildete Fachkraft. Sachsen ist auf die Zuwanderung kluger Köpfe angewiesen und deshalb sehen wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance. Mit unserer Bundesratsinitiative zur qualifizierten Zuwanderung wollen wir zusätzlich die Möglichkeit schaffen, dass Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen können, um sich hier Arbeit zu suchen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates und die Innovationen von morgen sichern.“

Sachsen hat am 15. April eine Initiative zur qualifizierten Zuwanderung in den Bundesrat eingebracht, mit der das Aufenthaltsgesetz erweitert und verbessert werden soll. Kernstück der sächsischen Bundesratsinitiative sind zwei neue Aufenthaltstitel. Der eine Titel soll qualifizierten Fachkräften von Anfang an eine dauerhafte und unbefristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland bieten.
 
Der zweite neue Aufenthaltstitel soll qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen. Fachkräfte, die über bestimmte Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung verfügen, sollen sich zur Arbeitssuche bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten können. Die Vorlage befindet sich zurzeit in verschiedenen Ausschüssen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt ab 1. Mai für Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechischen Republik und Ungarn. Diese Staaten sind (neben Malta und Zypern) seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nach Ablauf einer siebenjährigen Übergangsphase (außer für Malta und Zypern) benötigen Staatsangehörige dieser Länder in Zukunft keine Arbeitserlaubnis mehr. Sie können sich zur Arbeitssuche bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten, während ihrer Beschäftigung hier wohnen und auch danach weiter bleiben.