100-Tage-Programm, Gesetzesänderungen und „Aktuelle Debatten“ – Das passiert in der ersten Landtagssitzung 2018

Dresden - Seit Mitte Dezember ist Michael Kretschmer (CDU) Sachsens Ministerpräsident. Als erste Amtshandlung hatte er in Absprache mit dem Koalitionspartner der SPD ein hundert-Tage-Programm angekündigt. Das will die Staatsregierung am Mittwoch unter anderem im Landtag präsentieren. Jonathan Wosch hat mit dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler über die beiden anstehenden Plenartage gesprochen.

Der Landtag vereidigt in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr Sachsens neue Minister. Die Staatsregierung stellt zudem ihr 100-Tage-Programm vor. An dem Maßnahmenpaket haben CDU und SPD in den letzten Wochen gearbeitet. Die Koalitionsfraktionen konnten sich noch nicht auf ihr neues Programm für mehr Lehrer einigen. Noch immer wird um die Verbeamtung von neuen Lehrer gestritten. Nach „Aktuellen Debatten“ wird unter anderem über eine Änderung des Jagdgesetzes beraten.

Plenarsitzung am 31. Januar 2018:

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Vereidigung der neuen Minister der Staatsregierung.

Daran schließt sich eine Regierungserklärung an zum Thema „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“. Die Erklärung wird von Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Staatsminister Martin Dulig abgegeben.

Es folgen Wahlen u.a. von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Grünen „Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“.

Anschließend berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des sächsischen Jagdgesetzes.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen. Thematisiert werden darin:

- „Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final“ (CDU/SPD)
- ein „Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren" (Die Linke)
- die „Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen“ (AfD)
- den „Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern“ (Grüne).

Plenarsitzung am 1. Februar 2018:

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Gute Ideen aus Sachsen – Agrarförderung nach 2020 beibehalten – notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen“. Die zweite Debatte, beantragt von der Linksfraktion, lautet: „Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‘Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!“

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordert die AfD-Fraktion eine Reform der Dublin-Verordnung.

Danach wird von den Grünen ein „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" ins Parlament eingebracht.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:

- ein „neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern“ (CDU/SPD)
- die „Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten“ (Die Linke)
-die „SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern“ (CDU, SPD, Grüne)
- „Unterricht für sächsische Schüler absichern – ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten“ (AfD)
- die „Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen“ (Grüne)