115 Millionen Euro: Verkehrsministerium bereitet Winterschadenprogramm vor

Die Erhebung der Winterschäden an Straßen im Freistaat Sachsen ist jetzt abgeschlossen. Aufgrund des Winterverlaufs liegen die Schadenssummen deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. So sind die sächsischen Staatsstraßen zu fast 10% betroffen, während Bundesstraßen mit knapp 7% und Bundesautobahnen mit knapp 3% weniger Schäden aufweisen.

 Die Kosten der Beseitigung aller Schäden belaufen sich auf ca. 115 Millionen Euro (Staatsstraßen: ca. 62 Millionen Euro, Bundesstraßen ca. 25 Millionen Euro, Bundesautobahnen ca. 28 Millionen Euro). Für die Schadensbeseitigung auf kommunalen Straßen müssen laut Angaben der Kommunen zusätzliche 252 Millionen Euro aufgewendet werden.

Das Verkehrsministerium hatte der kommunalen Ebene in diesem Jahr bereits Anfang Januar und damit so früh wie nie zuvor umfangreiche Mittel in Höhe von 28,5 Millionen Euro zur Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind die Landesdirektionen darauf hingewiesen worden, im Rahmen der Zuteilung der rund 112 Millionen Euro im Rahmen der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (KStB) den Schwerpunkt auf Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu legen. Diese Mittelzuteilung erfolgt in enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene. Das Verkehrsministerium hat zudem für dieses Jahr im Bereich der Staatsstraßen einen Schwerpunkt auf Erhaltungsmaßnahmen wie Fahrbahnerneuerungen und Deckensanierungen gelegt.

„Die Schäden sind nach diesem Winter so hoch, dass wir ein zusätzliches Sonderprogramm zur Beseitigung dieser Winterschäden für notwendig halten“, so der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Dieses Programm soll über zwei Jahre laufen, um sinnvolle Bautätigkeiten im erforderlichen Umfang gewährleisten zu können. „Wir wollen keine Flickschusterei, sondern eine nachhaltige Beseitigung der Schäden“ so Morlok. Je besser der Erhaltungszustand einer Straße sei, desto geringer fielen die Winterschäden und somit die Kosten für deren Beseitigung aus, so Morlok. Zudem wird das SMWA im Rahmen des derzeit in Arbeit befindlichen Landesverkehrsplans einen Schwerpunkt auf die Erhaltung des Straßennetzes legen.

Das SMWA befindet sich derzeit in der Abstimmung einer entsprechenden Kabinettsvorlage. Als ein Baustein zur Finanzierung sind hierbei u.a. aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch zur Verfügung stehende Mittel aus dem Bereich Straßenbau vorgesehen.