19. Februar – Datenskandal soll vor Gericht

Die massenhafte Handydatenspeicherung rund um den 19. Februar soll vor Gericht. Zwei Abgeordnete der Partei Die LINKE rufen das Dresdner Amtsgericht dazu auf, die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfrage gerichtlich festzustellen. +++

 Die massenhafte Handydatenspeicherung am 19. Februar in Dresden soll nun erstmals vor Gericht gebracht werden.

Am Rande der Demonstrationen wurden von sächsischen Behörden mit einer Funkzellenabfrage massenhaft Handydaten gespeichert. Die erfassten Daten waren nicht nur von Verdächtigen, die sich zum Beispiel des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben sollen, sondern auch von unbeteiligten Bürgern, sowie Politikern und Journalisten.

Zwei betroffene Landtagsabgeordnete der LINKEN, vertreten durch Rechtsanwalt André Schollbach, haben heute beim Amtsgericht Dresden beantragt, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens gerichtlich feststellen zu lassen.

Interview mit André Schollbach, Rechtsanwalt (im Video)

Da die Funkzellenabfrage flächendeckend und über mehrere Stunden vorgenommen wurde, sei außerdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft widerspricht diesem Vorwurf.

Interview mit Lorenz Haase, Oberstaastanwalt Dresden (im Video)

Landtagsabgeordneter Falk Neubert schätzt die Eingriffe in die Privatsphäre hingegen nicht als „relativ gering“ ein.

Interview mit Falk Neubert (Die LINKE), Landtagsabgeordneter (im Video)

Mit den Anträgen beim Amtsgericht wollen die Betroffenen die Löschung der gespeicherten Daten erreichen. Wie lange das Verfahren dauert, hängt nun von der Entscheidungsfreudigkeit des Gerichts ab.

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