19. Februar: Razzia bei Jugendpfarrer in Jena

Ziel des Einsatzes sei laut Polizei insbesondere die Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden. +++

Grundlage der Durchsuchung sei ein Beschluss des Amtsgerichtes Dresden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs.

Quelle: Polizei Dresden

Update
Inzwischen hat die DIE LINKE Stellung zur Hausdurchsuchungsaktion bezogen. Dazu erklärt Kerstin Köditz:

Das Verhalten der Polizei in Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden nimmt inzwischen immer abstrusere und geradezu wahnwitzige Züge an. Dafür spricht, dass die Polizeidirektion Dresden unter dem Vorwurf des aufwieglerischen Landfriedensbruchs eine Razzia in kirchlichen Räumen vornehmen lässt, ohne ihre thüringischen Kollegen auch nur im Vorfeld darüber zu informieren. Als Begründung werden ermittlungstaktische Gründe vorgeschoben.

Für den entsprechenden §125 StGB ist es notwendig, dass die Beschuldigten die Ausschreitungen absichtlich aktiv gefördert haben. Wer Jugendpfarrer König kennt, weiß, wie unsinnig eine solche Annahme in Bezug auf seine Person ist. Als fragwürdig und befremdlich muss es angesehen werden, dass anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Grünen vor Ort der Zugang verweigert wird.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bei der Demonstration war es zu teils schweren Zusammenstößen von Gegendemonstranten und Polizei gekommen.
Kritik für die Polizei und Staatsanwaltschaft hagelt es vor allem im Zusammenhang mit der massenhaften und ungerichteten Erfassung tausender Handydaten.

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