19. Februar: Schnüffelattacke gegen Busunternehmen

Es sind nicht “nur“ hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden. +++

Gebhardt: Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären! 

Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden, fordert heute der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.  

Bisher schweigt sich die Staatsregierung dazu aus, was sie von dieser Aktion hält. Ich fordere daher Innenminister Ulbig auf, dafür Sorge zu tragen, dass im angekündigten Bericht an den Ministerpräsidenten die Vorgänge um die Aushorchung der Busunterunternehmen aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass auf diese Weise zivilgesellschaftlicher Protest pauschal kriminalisiert und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland, darunter viele Gewerkschafter, unter Generalverdacht gestellt werden. Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich, dass er dem Landtag einen Bericht vorlegt, in dem diese Schnüffelaktion aufgearbeitet wird. Wir werden die entsprechenden Vorgänge in jedem Fall bereits auf der gemeinsamen Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss am Montag thematisieren.    

Quelle: Fraktion DIE LINKE 

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