19. Februar: Wurden Mobilfunkdaten rechtmäßig erhoben?

138.000 Handy-Verbindung hat die Polizei im Rahmen der Ermittlungen zum 19. Februar ausgespäht. Die Sächsische Staatsregierung lässt die Aktion jetzt überprüfen. +++

Bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen vom 19. Februar hat sich jetzt die Sächsische Staatsregierung eingeschaltet. Von der Staatsanwaltschaft Dresden und den zuständigen Polizeidienststellen hat sie einen umfassenden Bericht zu der sogenannten Funkzellenauswertung angefordert.

Wie am Montag bekannt wurde, hatte die Sonderkommission 19. Februar die Verkehrsdaten tausender Mobilfunknutzer erhoben. Verbindungsdaten und Standorte von Anwohnern und Demonstrationsteilnehmern waren über mehrere Stunden systematisch erfasst und gespeichert worden.
 
Die Daten sollten bei der Aufklärung von schweren Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen helfen. Dies sei grundsätzlich ein rechtmäßiges Verfahren, so Sachsens Justizminister Jürgen Martens. Jetzt soll allerdings genau geklärt werden, was, wo und wann erfasst wurde und ob es bei der Datenauswertung zu Verstößen gekommen ist. Bis zum Freitag soll der Bericht zunächst dem Ministerpräsidenten vorliegen

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