21 Millionen zusätzlich für Sachsens Kommunen

Sachsens Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur +++

Die CDU/FDP-Koalitionsfraktion hat am Donnerstag eine Investitionsprogramm für Kommunen beschlossen. Das Förderprogramm wird aus den erst vor wenigen Wochen vom Finanzministerium vorgestellten Steuermehreinnahmen finanziert. Die Verteilung der Mittel wird an die Bevölkerungszahlen gekoppelt.

Außerdem erhalten die Landkreise nächstes Jahr weitere zehn Millionen Euro. Dabei handelt es sich um vorgezogene Mittel, die den Landkreisen erst 2013 zugestanden hätten. Das gesamte Investitionsprogramm muss nun in einem Gesetzespaket umgesetzt werden, dass bereits von der Koalition vorbereitet wird und im Januar 2012 vom Landtag beschlossen werden soll.

Dazu erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Uns war es wichtig, dass den Kommunen möglichst schnell die von den Menschen in Sachsen erwirtschafteten Steuermehreinnahmen zugutekommen und sie damit auch 2012 finanzielle Planungssicherheit haben. Durch das Programm können die Kommunen und Landkreise jetzt dringend notwendige Investitionen in Kitas, Krankenhäuser, Schulen oder Sportstätten vornehmen und verschiedene Fachförderprogramme des Freistaates kofinanzieren.“

Zudem erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir halten an unserem finanzpolitischen Kurs fest, Steuermehreinnahmen nicht zu verfrühstücken. Neben verantwortungsbewusster finanzieller Vorsorge investieren wir die Mehreinnahmen daher in Sachsen. Dabei liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf den Bereichen Bildung und Soziales. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Geld, dass die Steuerzahler erwirtschaftet haben, nicht in der Staatskasse versickert, sondern vor Ort investiert wird, wo die Bürger direkt davon profitieren.“

Quelle: CDU/FDP-Fraktion

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