30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz überreicht

Gegen den Entwurf des Rettungsdienstgesetzes von CDU und FDP hat sich breiter Widerstand formiert. 30.000 Unterschriften sind dagegen zusammen gekommen. +++

Die Petition hat der Landtagspräsident am Mittwoch Abend in Dresden in Empfang genommen. Und es sieht so aus, als ob es noch Bewegung bei dem Gesetz geben könnte.

Dass so viele Unterschriften gegen den Entwurf des Rettungsdienstgesetzes zusammen kommen würden, hätten die Initiatoren der Aktion nicht erwartet. 30.000 waren es am Ende, die mit ihrer Unterschrift gegen den Vorstoß von CDU und FDP protestierten.

Interview im Video mit Sabine Friedel (SPD), Landtagsabgeordnete

Was die Rettungsdienstmitarbeiter in ganz Sachsen so aufbringt: die Notfallrettung soll künftig alle sieben Jahre europaweit ausgeschrieben werden. Sie befürchten, dass sich der Wettbewerb damit verschärft, zu Lasten der Löhne. 

Interview im Video mit Denis Skeries, Rettungsdienstmitarbeiter 
Interview im Video mit Sandra Lenski, Rettungsdienstmitarbeiterin

Die CDU lenkt inzwischen ein und stellte Änderungen in Aussicht.
So könnte die Beteiligung am Katastrophenschutz als Eignungskriterium mit ins Gesetz geschrieben werden.
Auch bei der Frage der Ausschreibung von Rettungsfahrzeugen und Medizintechnik könnte es noch Änderungen geben. 

Interview im Video mit Christian Hartmann (CDU), Landtagsabgeordneter

Die 20 Aktenordner mit den Unterschriften hat am Mittwoch Abend Landtagspräsident Matthias Rößler in Dresden in Empfang genommen. Die Rettungsdienstmitarbeiter hoffen nun, dass ihre Unterschriftensammlung nicht vergeblich war.

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