40 Mio. Euro zur Winterschädenbeseitigung auf kommunalen Straßen

Das Finanzministerium hat am Donnerstag insgesamt 40 Mio. Euro zur nachhaltigen Beseitigung der Winterschäden an kommunalen Straßen freigegeben. +++

20 Mio. Euro werden dem Verkehrsministerium aus den vom Finanzministerium verwalteten Haushaltsmitteln zugewiesen.
Weitere 20 Mio. Euro werden aus den Bedarfszuweisungen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Die hierfür notwendige Beteiligung des FAG-Beirates hat das SMF eingeleitet, in den vorab geführten Gesprächen haben die Beiratsmitglieder der kommunalen Ebene bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Damit kann das für den Straßenbau zuständige SMWA den Kommunen kurzfristig die Mittel zuteilen; diese ergänzen die vom Verkehrsministerium zugesagte Finanzierung in Höhe von 10 Mio. Euro.

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland: „Ich freue mich, dass es in bewährter Partnerschaft mit den Kommunen zu einer raschen und unbürokratischen Lösung gekommen ist.“

Mischa Woitscheck (Geschäftsführer des SSG): „Der SSG hat sich schon früh für ein solches Hilfsprogramm stark gemacht; durch das zügige Handeln aller Beteiligten kann mit der Schadensbeseitigung vor Ort schnell begonnen werden.“

André Jacob (Geschäftsführer des SLKT): „Ausdruck der fairen Partnerschaft von Land und Kommunen ist auch die hälftige Finanzierung des Programmes aus kommunalen Mitteln des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes sowie aus Eigenmitteln der sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise. Damit kann die nachhaltige Schadensbeseitigung angegangen werden.“

Quelle: SMF – Sächsisches Staatsministerium der Finanzen