65 Millionen für Sonderprogramm Winterschäden

Auf Vorschlag des sächsischen Verkehrsministeriums hat das Kabinett heute beschlossen, zusätzliche Millionen zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen bereitzustellen.

Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Der harte Winter hat den Zustand der Straßen im Freistaat deutlich verschlechtert. Eine Schlaglochpiste können wir uns nicht leisten. Verkehrssicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben Priorität. Deshalb stellen wir in einem Sonderprogramm sofort zusätzliche Mittel von insgesamt 65 Millionen Euro bereit.“

In den Jahren 2011 und 2012 werden für Staatsstraßen insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und für Kreis- und Gemeindestraßen insgesamt 40 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere 5 Mio. Euro für Bundesfernstraßen. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Gesamthaushaltes, mit noch zur Verfügung stehenden Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres aus dem Bereich Straßenbau, durch Umschichtung im Verkehrshaushalt, sowie aus Bedarfszuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs.

Damit werden der Freistaat und die kommunale Ebene in die Lage versetzt, schnellstmöglich die winterbedingten Schäden zu beseitigen. Das Programm soll über einen Zeitraum von zwei Jahre laufen, um Bautätigkeiten in einem sinnvollen und erforderlichen Umfang zu ermöglichen.

Die Schadenssummen aus dem vergangenen Winter liegen deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. So sind die sächsischen Staatsstraßen zu fast 10% betroffen, während Bundesstraßen mit knapp 7% und Bundesautobahnen mit knapp 3% weniger Schäden aufweisen.

Das Verkehrsministerium hatte der kommunalen Ebene in diesem Jahr bereits Anfang Januar und damit so früh wie nie zuvor umfangreiche Mittel in Höhe von 28,5 Mio. € zur Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind die Landesdirektionen darauf hingewiesen worden, im Rahmen der Zuteilung der rund 112 Millionen Euro im Rahmen der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (KStB) den Schwerpunkt auf Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu legen.