800 Mio. Euro zusätzlich für Sachsen

Sachsen stimmte dem Konjunkturpaket II im Bundesrat zu.

Zur heutigen Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das ist ein guter Tag für Sachsen und insbesondere für unsere Kommunen! Die 800 Millionen Euro, die in Sachsen durch das Konjunkturpaket II zusätzlich bereitstehen, werden für unsere Unternehmen im Land einen wichtigen Konjunkturimpuls setzen. Den Bürgern in Sachsen kommen zudem Steuererleichterungen und z.B. der Kinderbonus zugute. Ich habe in den Verhandlungen mit dem Bund, aber auch im sächsischen Kabinett darauf gedrungen, dass wir einfach und schnell handeln können und dafür eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen beschließen, damit das Geld schnell in der sächsischen Wirtschaft ankommt. Wenn diese Lockerungen sich in den nächsten zwei Jahren bewähren, ist mein Ziel, diese Vereinfachungen auf Dauer beizubehalten. Damit wir uns diese Dynamik auch nach der Krise zunutze machen können.“

Die Verfahrensvereinfachungen in Sachsen orientieren sich am Verfahren der Fluthilfenabwicklung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002. Kernstück der Vereinfachungen sind veränderte Schwellenwerte für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen, die durch alle Staatsministerien einheitlich in einer gemeinsamen Verwaltungsvorschrift geregelt sind. Bei Bauleistungen sind Beschränkte Ausschreibungen bis 1 Million. EUR ohne Umsatzsteuer möglich (statt bisher 25.000 EUR), Freihändige Vergaben sind bis 100.000 EUR ohne Umsatzsteuer für Dienst- und Lieferleistungen und für Bauleistungen bis 100.000 EUR möglich (statt bisher 13.000 EUR). Vergabestellen sind unterhalb der genannten Schwellenwerte nicht mehr verpflichtet, öffentlich auszuschreiben. Darüber hinaus sollen sich die baufachlichen Prüfungen von bisher mehreren Wochen auf nur noch eine Woche reduzieren.

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