84 Millionen Forderung bei Leipziger Wasserwerken eingegangen – Oberbürgermeister beruft Stadtrates ein

Leipzig. Bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig sind am Montagabend erste Zahlungsaufforderungen der Banken aus den nichtigen CDO-Transaktionen der ehemaligen KWL-Geschäftsführer eingegangen, teilte ein Stadtsprecher am Dienstag mit. Die Banken fordern bis zum Ende der Woche umgerechnet ca. 84 Millionen Euro.

„Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige Verträge zu Grunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht. Ich habe deshalb für den morgigen Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen und empfohlen, zu beschließen, den Zahlungsaufforderungen nicht Folge zu leisten.“, teilte der Oberbürgermeister Burkhard Jung.

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich sicher sein: Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wollen wir unsere Stadt Leipzig vor den unberechtigten Forderungen der Banken schützen.“, so der OBM weiter.

In einer gemeinsamen Sondersitzung von Verwaltungs- und Finanzausschuss hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag eine Eilvorlage ins Verfahren gebracht, mit der die Klage der KWL gegen die Banken UBS AG, LBBW und DEPFA vom Stadtrat unterstützt wird. Der Leipziger Oberbürgermeister wurde beauftragt, gemeinsam mit der Leipziger Versorgung- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und der KWL, alle notwendigen Schritte einzuleiten Ansprüche der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren, wurde Dienstagnachmittag von Seiten der Stadt Leipzig mitgeteilt.

Der Oberbürgermeister hat eine Sondersitzung des Stadtrates für Mittwoch, um 16:30 Uhr einberufen.

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