84 Prozent sagen Ja zu städtischen Krankenhäusern

Eine geringe Wahlbeteiligung, aber ein eindeutiges Votum: 84 Prozent haben sich im Bürgerentscheid für städtsische Krankenhäuser ausgesprochen, 16 Prozent sind für die Privatisierung. Reaktionen der Parteien unter: www.dresden-fernsehen.de +++

Nur wenige Dresdner zog es am Sonntag in die Wahllokale. Die Beteiligung lag bei 37 Prozent, 6 Prozent hatten ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben. 

Die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, die Stadträte Tilo Kießling, Jens Matthis und André Schollbach erklären zum Ergebnis des Krankenhaus-Bürgerentscheids: „Wir, die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, danken den Dresdnerinnen und Dresdnern, die sich in großer Zahl am Krankenhaus-Bürgerentscheid beteiligt und damit eine rechtsverbindliche Entscheidung herbeigeführt haben.“

Mit Blick auf den Abstimmungswahlkampf zieht Friedel (SPD-Vorsitzende im Stadtrat) eine positive Bilanz: „Es ist gelungen, für das nicht einfache Thema mehr Menschen zu interessieren als für den entscheidenden Wahlgang bei der letzten Oberbürgermeisterwahl. Um so hilfloser wirken jetzt die Erklärungen mancher GmbH-Befürworter, die Dresdner seien zu dumm gewesen, um richtig abzustimmen. So sollte eine demokratische Partei nicht über die Bürger denken. Peter Lames (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat) bedankt sich bei allen, die zur Wahl gegangen sind: „Die große Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen und sich über eine komplexe Frage selbst ein Urteil zu bilden, stärkt die lokale Demokratie. Und mit dem Votum haben die Dresdnerinnen und Dresdner der Politik zugleich eine eindeutige und rechtlich verbindliche Richtung vorgegeben.“

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Dresdner städtischen Krankenhäuser erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:
„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. (…) Uns wundert sehr, dass Einige nach diesem klaren und deutlichen Votum der Dresdnerinnen und Dresdner immer noch am Ergebnis herumkriteln, behaupten, die Frage sei zu kompliziert oder sich mit in die Schmollecke begeben und meinen, nun seien LINKE und SPD für das Wohl der Kliniken allein verantwortlich. Nein, die Gestaltung der Zukunft unserer Krankenhäuser ist eine gemeinsame Aufgabe des Stadtrates, der Stadtverwaltung, der Klinikleitungen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion das Ergebnis des Bürgerentscheids Krankenhäuser zur Kenntnis genommen. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert  Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin das Ergebnis. „Konsequenz kann sein, dass die Versorgungsqualität der Krankenhäuser vor allem auch wegen ausbleibender Investitionen und dem verordneten Stillstand absinkt.

Die Grünen „nehmen zur Kenntnis, dass es den Befürwortern gelungen ist, leider auch mit dem Schüren von Ängsten und einer unsachlichen Privatisierungsdebatte ausreichend viele Bürger zu motivieren, mit JA zu stimmen. Das haben wir zu akzeptieren und auch zu respektieren. (…) Wir fürchten das schlimmste für die beiden Krankenhäuser und ganz speziell für das Krankenhaus Dresden-Neustadt. Jetzt müssen diejenigen, die den Bürgerentscheid herbeigeführt haben, die politische Verantwortung für die Folgen übernehmen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler, erklärt dazu: „Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können. Um dies doch noch zu verhindern, müssen die Sanierungsanstrengungen nun deutlich forciert werden. Durch die Beibehaltung der Eigenbetriebsrechtsform wird es keine neuen Einnahmequellen, wie ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder die Zusammenlegung der Krankenhäuser, geben. Das bedeutet im Umkehrschluss, alle Sanierungsanstrengungen müssen nun innerhalb der Krankenhäuser selbst realisiert werden.“

Christoph Hille, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Bürger Fraktion in Stadtrat, sagt zum Ergebnis des Bürgerentscheides „Operation verschoben – Patient ins künstliche Koma versetzt. Es hat sich gezeigt, dass das Beharren im Zustand in einer als weitgehend gesund empfundenen Krankenversorgung größer ist als die bewusste Hinwendung zu dringend nötigen Reformen.“

Quelle: Stadratsfraktionen der SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, Freie Bürger Fraktion

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