97 Prozent der Jobcenterkunden verhalten sich richtig

Rund 300.000 Menschen in Sachsen beziehen Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV.

Für sie gilt eine so genannte Mitwirkungspflicht. Bei Verstößen kann es zu Kürzungen von Leistungen kommen. Doch diese Maßnahmen kommen im Gegensatz zur landläufigen Meinung nur selten zum Einsatz. Das belegen Zahlen, die die sächsische Arbeitsagentur in dieser Woche vorgelegt hat.

Im vergangenen Jahr haben die sächsischen Arbeitsagenturen rund 72.000 Mal Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld-II verhängt. Häufigster Grund für Kürzungen von Leistungen waren dabei nicht eingehaltene Termine im Jobcenter.

Darauf sind drei Viertel aller Sanktionen zurückzuführen. Zu weiteren Gründen zählen die Ablehnung einer Bildungsmaßnahme, Ausbildung oder Arbeit, sowie nicht umgesetzte Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung.

Das geht aus der Jahresbilanz der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Doch die vielleicht wichtigste Tatsache in dieser Bilanz ist die, das nur 3,3 Prozent aller Leistungsempfänger mit Zwangsmaßnahmen belegt werden.

Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Empfänger, etwa 97 Prozent, verhält sich nach Ansicht der Agentur richtig.

Interview: Frank Vollgold – Pressesprecher Bundesagentur f. Arbeit, Regionaldirektion Sachsen

In den Jobcentern sollen die Bezieher von Arbeitslosengeld-II beraten, in Arbeit oder Ausbildung vermittelt und individuell gefördert werden.

Hält sich ein Leistungsempfänger nicht an Abmachungen, kann die Arbeitsagentur der Person Leistungen kürzen.

Durchschnittlich lag die Kürzung laut Regionaldirektion Sachsen bei rund 105 Euro monatlich. Nach Ansicht des Gesetzgebers sind derartige Erziehungsmaßnahmen notwendig.

Interview: Frank Vollgold – Pressesprecher Bundesagentur f. Arbeit, Regionaldirektion Sachsen

Um gerade die Fälle wegen nicht eingehaltener Termine einzuschränken, hat die Bundesagentur für Arbeit einen kostenlosen SMS-Service eingeführt.

Seit Sommer des vergangenen Jahres können sich Kunden der sächsischen Arbeitsagenturen damit an ihre bevorstehenden Termine erinnern lassen.

Interview: Frank Vollgold – Pressesprecher Bundesagentur f. Arbeit, Regionaldirektion Sachsen

Welchen erzieherischen Effekt die Sanktionen wirklich haben, geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht hervor. Wiederholte Verstöße gegen Pflichten werden in der Statistik nicht vermerkt.

Fakt ist allerdings, das es vor allem Jugendliche unter 25 Jahren sind, deren Bezüge aufgrund von Vergehen gekürzt werden. Doch auch hier ist es insgesamt nicht einmal jeder Zehnte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der davon betroffen ist.