“Abhör-Skandal“: FDP beschwert sich über Dresdner Polizei

“Die Polizei ist im Fall der Nutzung von Mobilfunkdaten für Verfahren nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes übers Ziel hinaus geschossen“, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. +++

Die aktuellen Ereignisse erbringen den praktischen Beweis, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung sehr restriktive Regelungen brauchen. Wenn Daten vorhanden sind, können diese auch missbraucht werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Daten der Bürger überhaupt nicht erhoben werden. Als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung werden stets Terrorismus und schwerste Kriminalität herangezogen.

In Dresden wurden aber vor allem die Mobilfunkdaten von zehntausenden unbescholtenen Bürgern erfasst. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung aus dem Vorfall ihre Lehren zieht. Dass künftig der Sächsische Datenschutzbeauftragte bei großen Funkzellenabfragen direkt eingebunden werden soll, begrüße ich außerordentlich. Auch die geplante Bundesratsinitiative zur Präzisierung von Paragraf 100g der Strafprozessordnung ist dringend notwendig.“ 

Quelle: FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

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