Abstimmungschaos bei Woba-Beschluss

Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt bekommt eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.

Doch die Debatte um die Unternehmensform der WOBA wurde zur Zerreißprobe für die rot-grün-rote Stadtratskooperation. Denn die ursprüngliche Idee der SPD, das städtische Unternehmen in der Form einer GmbH zu gründen, fand mit Stimmen der CDU, FDP und AfD plötzlich eine Mehrheit. Sehr zum Ärger der Grünen und Linken. Die wiederum bevorzugten eine GmbH und Co. KG als Gesellschaftsform und warfen den Sozialdemokraten vor, die Zusammenarbeit der Kooperation zu gefährden. "Sie lassen sich von Geburtshelfern unterstützen, die die Abtreibungszange in der Hand haben", wetterte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich.

Die erstmalig eingesetzten Gebärdensprachdolmetscher hatten buchstäblich alle Hände voll zu tun. Denn die Sozialdemokraten ließen die Vorwürfe der Grünen nicht lange auf sich sitzen. So reagierte SPD-Fraktionschef Christian Avenarius in der selben Bildsprache: "Es wäre unverantwortlich, als Geburtshelfer vor dem Kreißsaal zu warten und die Frau ohne Hilfe zu lassen." Noch emotionaler zeigten sich CDU und FDP in der Debatte um den sozialen Wohnungsbau in Dresden. FDP-Chef Holger Zastrow warnte noch einmal ausdrücklich vor den wirtschaftlichen und sozialen Gefahren der WOBA: "Sie bauen Ghettos für sozial Schwache. Das hat sich nicht einmal die DDR getraut. Sie kopieren den Mist aus dem Westen, den wir hier nicht haben wollen."

Mit einer knappen Mehrheit durch Stimmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit wurde die Gründung der Woba, als GmbH und Co.KG dennoch beschlossen. Durch sie sollen bis 2019 rund 800 Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Stadt stellt dafür rund 50 Millionen Euro bereit.

Keinen Erfolg hatte hingegen ein Eilantrag der AfD. Diese hatte den umgehenden Abriss des Mahnmals „Monument“ auf dem Neumarkt gefordert. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ den Eilantrag nicht zu. "Für die Installation liegt eine genehmigte Sondernutzung vor. Diese ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Insofern ist der Stadtrat nicht für den Widerruf einer solchen Genehmigung zuständig", erklärte das Stadtoberhaupt.

Abschließend hat der Stadtrat am Donnerstagabend zusätzliche Finanzmittel für den Kulturpalast beschlossen. Um den Eröffnungstermin des Hauses nicht zu gefährden, bewilligten die Räte Nachträge in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die Mehrkosten könnten bis zur Fertigstellung aber noch auf 7,8 Millionen Euro ansteigen.