Änderung des Sächsischen Melderechts

Die sächsische Staatsregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes zur Anhörung freigegeben.

Laut Staatsminister Rasch ist der Gesetzentwurf ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum kommunalen E-Government. Ziel ist es, das Melderecht zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Kommunikation der Meldebehörden untereinander via elektronischer Datenübermittlung, der weitgehende Verzicht auf die Abmeldung bei der alten Meldestelle bei einem Wohnortwechsel und die Bereit-stellung eines vorausgefüllten Meldescheins bei der Anmeldung. Darüber hinaus können die Gemeinden die Online-Anmeldung, die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft und die Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten über das Internet anbieten. Grundlage für die Nutzung der modernen Kommuni- kationsmöglichkeiten im Meldewesen ist die Schaffung einer neuenSicherheitsinfrastruktur durch den Freistaat Sachsen.