Änderung Straßenverkehrsgesetz! – Erleichterung für Freiwillige Feuerwehr, THW und Rettungsdienste

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgesegnet. Damit werden bürokratische Hindernisse beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins abgebaut. +++

Sächsische Bundesratsinitiative zum Feuerwehrführerschein trägt Früchte

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrsminister eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Damit werden bürokratische Hindernisse beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins abgebaut. Mit der anstehenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Erteilung von Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t erleichtert.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und technischen Hilfsdienstes immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zur Verfügung stehen. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden dürfen. Mit der anstehenden Übertragung der Befugnis zur Ausstellung der Fahrberechtigung auf die Landesregierungen kann den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung- und das ist das entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen.

Innenminister Markus Ulbig: „Der Feuerwehrführerschein ist ein Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren.“

Der auf die Initiative Sachsens zurückzuführende Gesetzentwurf soll im Mai  2011 in Kraft treten. Damit wird dem Freistaat Sachen ermöglicht, durch eine entsprechende landesrechtliche Rechtsverordnung ein einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Erteilung des Feuerwehrführerscheins zu regeln.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

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