Änderungen bei Rundfunkbeitrag

Die Sächsische Staatsregierung hat den 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Einen entsprechenden Beschluss traf das Kabinett am Dienstag in Dresden.Der Vertrag reformiert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend.

Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat liegt, zahlen.Laut Sachsens Staatsminister Johannes Beermann stelle dies eine „einfache, transparente und gerechte Regelung“ dar.

Jeder Zahlungspflichtige werde nun erreicht. Auch nach 2013 solle der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Sachsen nicht steigen, betonte der Minister.

Auch die Privatsphäre der Bürger wird künftig geschont. Denn das Betreten der Wohnung durch die GEZ ist durch die Neuregelung nicht mehr erforderlich

Das neue Modell soll Privathaushalte mit verdienenden Kindern, kleinere Betriebe, Selbständige mit häuslichem Arbeitszimmer sowie Betreiber von Hotels und privat vermieteten Ferienwohnungen entlasten.

Ein Teil der Regelungen soll Anfang kommenden Jahres, der Rest dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten.