Ärger über Straßenausbaubeiträge

Seit Anfang der 90er Jahre stellt die Stadt Dresden für Straßensanierungen den Anwohnern Beiträge in Rechnung.

Die Grundstücksbesitzer haben dabei kaum Mitspracherecht, müssen aber die bis zu fünfstelligen Summen bezahlen.
Viele Anwohner sehen das nicht ein.

Die Wilhelm-Franke-Straße in Dresden-Leubnitz.
Sie wird für 1,2 Mio Euro ausgebaut, die Fußwege neu gepflastert und neue Laternen aufgestellt.
An den Baukosten müssen sich die Grundstücksbesitzer an der Wilhelm-Franke-Straße beteiligen.
Die Anwohner rechnen mit mindestens 2.000 Euro pro Nase.
Zu hoch, meinen die meisten, zumal sie den Ausbau für unverhältnismäßig halten.

Das Straßen- und Tiefbauamt muss sich inzwischen sogar eine Anzeige wegen der Gebühren gefallen lassen.
Amtsleiter Reinhard Koettnitz kann den Ärger allerdings nur teilweise verstehen.
Die Stadt ist laut Gesetz verpflichtet, die Gebühren einzutreiben.

Die Beitragshöhe jedoch ist den Kommunen seit Anfang dieses Jahres freigestellt.
Bei der Wilhelm-Franke-Straße sind es 25 Prozent der Kosten für Gehweg und Laternen, an denen sich die Anwohner beteiligen müssen.
Beim Ausbau der Straße jedoch ist die Stadt wiederum an gesetzliche Vorschriften gebunden.
Die Wilhelm-Franke-Straße ist eine Kreisstraße und hat somit auch eine Verkehrsfunktion zu erfüllen, an der die Stadt nicht rütteln kann.
Man will jedoch versuchen, den LKW-Verkehr zur Autobahn in Zukunft geschickt umzuleiten.
Die Anwohner sind inzwischen schon längst aktiv geworden, haben eine Petition mit 150 Unterschriften gegen den Zubringerverkehr auf ihrer Straße in den Landtag gegeben.
Um Ärger bei den Straßenausbaugebühren zu vermeiden, fordern die Grünen im Dresdner Stadtrat mehr Bürgerbeteiligung.

Ein entsprechender Antrag geht jetzt in den Stadtrat.
Doch auch die Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Planungen muss im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bleiben.
Der Ärger bei den Gebühren wird sich also wohl auch in Zukunft nicht vermeiden lassen.

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