AfD-Landtagsfraktion erzwingt Untersuchungsausschuss

Dresden - Nach Ansicht der AfD hätten Mitglieder der Staatsregierung, unter anderem der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den Landeswahlausschuss beeinflusst, wegen formaler Fehler nur 18 statt 61 Kandidaten zur Wahl zuzulassen. Später wurde die Anzahl von einem Gericht auf 30 korrigiert.

Derzeit kann die AfD einen Sitz weniger im Parlament wahrnehmen als ihr zustünde.

Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzufordern, sei "eins der schärfsten Schwerter des Parlamentarismus. Um so verantwortungsloser ist es, damit ohne driftigen Grund herumzufuchteln", so Valentin Lippmann von den Grünen.

"Selbst schuld" - so auch der Tenor der übrigen Fraktionen. Sie warfen der AfD vor, sie würden ihre eigenen Fehler bei der Antragstellung nicht nur anderen in die Schuhe schieben wollen, sondern die Situation auch noch dazu nutzen, um sich medienwirksam in die Opferrolle zu begeben.

Mit Gegenstimmen der Linken und Enthaltungen der übrigen Fraktionen wurde der Einrichtung eines 18-köpfigen Untersuchungsausschusses zugestimmt.