AfD will gegen Corona-Schutzverordnung klagen

Dresden - Die sächsische AfD-Fraktion im Landtag hat sich heute laut einer Pressemitteilung einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will mit seiner Fraktion Klage gegen die Corona-Verordnung einreichen. (Archivbild)

Vor dem sächsischen Gerichtshof wollen die Abgeordneten erreichen, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und Friseure wieder öffnen dürfen.

„Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind die aktuellen Betätigungsverbote ein untragbarer Zustand“ - Jörg Urban, AfD-Fraktion

Der AfD-Vorsitzende zeigt sich mit Blick auf eine bayerische Gerichtsentscheidung gegen den 15-Kilometer-Bewegungsradius optimistisch. Urban kritisierte die Einschränkung von Grundrechten.