Aktionen gegen ausländerfeindlicher Wahlwerbung zur Landtagswahl 2009

Die Sächsischen Ausländerbeauftragte Friederike de Haas MdL, begrüßt ausdrücklich alle bürgerschaftlichen Aktionen und Initiativen, die ausländerfeindliche Wahlparolen mit Engagement, Mut und Witz auf dem Boden des Rechtsstaates bekämpfen.

Wenn gesetzliche Handhabe gegen plakatierten Hass nicht greift, dann sind aktive Aufklärung und deutliche Gegenzeichen die richtige Antwort auf platte dreiste Plakate, die Wähler mit Schlagworten wie Überfremdung, Kriminalität oder Arbeit nur für Deutsche ködern möchten.

Das gute Verhältnis zu den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern, unseren Nachbarn und Touristen darf nicht durch aggressiven Wahlkampf von einzelnen zu Lasten aller Sachsen geschädigt werden.

Die in dieser Woche startende Plakataktion in Görlitz, wird von einem breiten Bündnis aus Bürgern, Stadtverwaltung, Kirchen, Aktionskreisen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen getragen.

Die Görlitzer machen – wie schon zur Kommunalwahl im Juni – deutlich, dass es ihnen nicht egal ist, wenn ihre polnischen Nachbarn und Kollegen auf Wahlplakaten diffamiert und Ressentiments augenscheinlich das einzige Wahlprogramm sind.

Friederike de Haas bittet die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sich intensiv mit den politischen Zielen und Programmen der Parteien zur Landtagswahl auseinanderzusetzen.

„Prüfen Sie das Handeln der Parteien im Hinblick auf das bürgerschaftliche Klima, auf die Integration von hier lebenden Ausländern und auf fremdenfeindliche Signale, die Sachsen außerhalb des Freistaates in ein schädliches Licht tauchen können.“

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