AKTUELL: Keine Disziplinarstrafe für Ingolf Roßberg

Die Landesdirektion Dresden stellt das Disziplinarverfahren gegen Dresdens ehemaligen Oberbürgermeister Ingolf Roßberg ein:

Mit Verfügung vom 20.08.2009 hat die Landesdirektion Dresden das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dr. Ingolf Roßberg, eingestellt. Das seit dem 17. Juli 2006 anhängige Verfahren ist damit beendet.

Bei seiner Entscheidung stützt sich die Landesdirektion auf die Feststellungen und rechtskräftigen Ergebnisse des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Danach waren anfängliche Vorwürfe der Untreue ungerechtfertigt. Dr. Roßberg hat jedoch durch Beihilfe zum Bankrott zu Gunsten seines zeitweiligen Beraters Rainer Sehm vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Beamtenpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoßen.

Von einer disziplinarrechtlichen Ahndung, die in einer Kürzung des Ruhegehaltes hätte bestehen können, hat die Landesdirektion dennoch abgesehen. Nach geltendem Disziplinarrecht ist eine solche Kürzung verwehrt, wenn wegen des gleichen Sachverhalts gegen den Beamten in einem Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist. Dies ist durch die Verurteilung des Landgerichts Dresden vom 4. Juni 2008 geschehen.

Eine Kürzung des Ruhegehalts bewertet die Landesdirektion darüber hinaus auch als unverhältnismäßig. Dr. Roßberg hat durch das Strafverfahren faktisch die Möglichkeit einer Wiederwahl als Oberbürgermeister verloren und es ist ungewiss, ob er in absehbarer Zeit seinen bisherigen Beruf als kommunaler Wahlbeamter wieder ausüben kann. Durch die Tat hat Dr. Roßberg zudem selbst keinerlei materiellen Vorteil erlangt.

Zu Dr. Roßbergs Gunsten ist auch zu berücksichtigen, dass er sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maßgeblich an der Wiedergutmachung des durch den Vertragsschluss mit Herrn Sehm der Landeshauptstadt Dresden entstandenen Schadens im Rahmen eines Vergleichs beteiligt hat.

Quelle: Landesdirektion Dresden

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