AKTUELL: Keine extra Rundfunkgebühr mehr für Computer im häuslichen Arbeitszimmer

Landesverband der Freien Berufe Sachsen begrüßt aktuelles Urteil. +++

Landesverband der Freien Berufe Sachsen e. V.
Pressemitteilung, 27. Mai 2011

Landesverband der Freien Berufe Sachsen begrüßt aktuelles Urteil Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fallen für beruflich genutzte Computer im häuslichen Arbeitszimmer keine extra Rundfunkgebühren mehr an, wenn in demselben Haushalt ein privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitsteht. „Gerade viele Selbstständige in den freien Berufen arbeiten am heimischen Rechner und mussten bisher extra Gebühren zahlen, obwohl sie bereits für privat genutzte Geräte bezahlen“, begrüßt Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e.V. (LFB Sachsen) das Urteil. „Die neue Entscheidung spart Zeit und unnötige Kosten, denn die bisherige Anmeldung des Gerätes und die Bezahlung von Beiträgen fallen nun weg.“Die Rechtslage in der Frage der beruflichen Nutzung von Rundfunkgeräten und eben auch internetfähigen Computern in privaten Räumen ist ausgesprochen bunt.

Am vergangenen Montag hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof endlich positioniert. Der beruflich genutzte Rechner fällt nun unter die Zweitgerätebefreiung. Der BayVGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in puncto Zweitgerätebefreiung nicht eindeutig sei. Vielmehr spreche der Wortlaut eher dafür, dass es nicht darauf ankommt, ob das Erstgerät privat oder beruflich genutzt wird.

Hintergrund:Az.: 7 BV 10.443
Für die berufliche Nutzung von Rundfunkgeräten (z.B. PCs) in privaten Räumen muss ab 2013 kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag mehr bezahlt werden. Die potenzielle Nutzung ist mit dem ohnehin anfallenden Beitrag für die Wohnung abgegolten.

Der Landesverband der Freien Berufe Sachsen e.V. ist die Dachorganisation von 15 sächsischen Fachverbänden und Körperschaften der Freien Berufe. Insgesamt sind im Landesverband rund 15.000 Angehörige der Freien Berufe organisiert.

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