AKTUELL: Nazi-Demo durch Dresden am 13. Februar erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden genehmigt, allerdings mit der Einschränkung, dass der Aufzug lediglich von 12 bis 17 Uhr stattfinden darf. +++

Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 11.02.2010:

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5.2.2010 geändert, als es um die zeitliche Beschränkung der geplanten Versammlung und der von Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Aufzugsroute geht.

Die JLO meldete im November 2009 einen Trauerzug für den 13.2.2010 unter dem Thema „Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, gegen Krieg, Vertreibung und Bombenterror!“ mit der Streckenführung Hauptbahnhof, St.-Petersburger Platz, Bürgerwiese, Parkstraße, Lennéstraße/Straßburger Platz, Güntzstraße, Sachsenplatz für Hin- und Rückweg bzw. alternativ für den Rückweg Rietschelstraße, Mathildenstraße, Blüherstraße, St.-Petersburger-Straße, Hauptbahnhof in der Zeit von 12.00 bis 24.00 Uhr an, Die Landeshauptstadt Dresden erließ unter dem 26.1.2010 einen Auflagenbescheid, mit dem sie der JLO die Durchführung eines Aufzugs untersagte und als Versammlungsort den Schlesischen Platz (Freifläche in Höhe des Bahnhofs Neustadt) in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr festlegte. Zur Begründung führte sie aus, dass allenfalls eine stationäre Kundgebung polizeilich abgesichert werden könne.

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 5.2.2010 diese Auffassung der Stadt Dresden nicht geteilt und ausgeführt, dass ein sog. polizeilicher Notstand durch die Stadt nicht glaubhaft gemacht worden sei und die Beschränkung der Versammlung der JLO als Nichtstörer, d. h. es werde nicht mit Störungen der öffentlichen Sicherheit durch die JLO gerechnet, auf den Schlesischen Platz eine schwere Beeinträchtigung des inhaltlichen Anliegens der Versammlung sei, die den konkreten Zweck der Veranstaltung vereitele, und deren Teilnehmer unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen aussetzen werde.

Auf die dagegen von der Stadt Dresden eingelegte Beschwerde wurde der verwaltungsgerichtliche Beschluss insoweit geändert, als es bei der von der Stadt verfügten zeitlichen Beschränkung von 12.00 bis 17.00 Uhr bleibt. Das heißt, dass die JLO ihren Aufzug nur in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr durchführen darf und nicht, wie von ihr gewünscht, in der Zeit von 12.00 bis 24.00 Uhr.

Im Übrigen wurde die Beschwerde der Stadt Dresden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die JLO Auflagen der Stadt Dresden zur Verkürzung oder Änderung der angemeldeten Aufzugsroute einschließlich ihrer Verlegung auf die Neustädter Elbseite mit Beginn am Schlesischen Platz, die zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten notwendig sind, Folge zu leisten hat. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht teilt im Ergebnis die Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass die Stadt keinen polizeilichen Notstand glaubhaft gemacht hat. Das im Ergebnis verfügte Verbot der Stadt, einen Aufzug durchzuführen, ist damit vom Oberverwaltungsgericht gehalten worden. Die Auflage, nur eine stationäre Versammlung durchzuführen, ist rechtswidrig.

Allerdings hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, zur effektiven Durchsetzung des Trennungs- und Sicherheitskonzeptes die von der JLO angemeldete Aufzugsroute zu verkürzen oder zu ändern oder sie zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten auf die Neustädter Elbseite mit Beginn am Schlesischen Platz zu verlegen.

Der Beschluss kann nicht mehr mit einem weiteren Rechtsmittel angegriffen werden

Beschluss vom 11.02.2010 – 3 B 47/10 


Pressemitteilung der Stadt Dresden vom 11.02.2010:

Stadt wird Beschluss des OVG umsetzen –  JLO darf marschieren, aber nicht auf der gewünschten Route: Die Stadt Dresden wird den heute eingegangen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen unverzüglich umsetzen und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) dies per Bescheid mitteilen. Damit darf die JLO am 13. Februar marschieren, allerdings nicht auf der ursprünglich von ihr beantragten Route. Das Gericht hat in seiner Entscheidung vor allem betont, dass die Versammlungsbehörde konsequent das Trennungsgebot zwischen den einzelnen Anmeldungen umzusetzen hat, um einen friedlichen Verlauf aller Versammlungen zu gewährleisten. Dies wird die Stadt gemeinsam mit der Polizei nun strikt umsetzen. Pressesprecher Kai Schulz: „Wir bedauern, dass die Auflage einer stationären Kundgebung vor dem OVG keinen Bestand hatte. Positiv zu bewerten ist aber, dass jetzt Klarheit über die abschließende Festsetzung der Route und über die Durchsetzung des Trennungsgebotes herrscht.“ In seinem Beschluss hat das Gericht außerdem bestätigt, dass die Verlegung der JLO von der Altstadt auf die Neustädter Seite vertretbar ist und den Anmeldern zugemutet werden kann. Auch die durch die Versammlungsbehörde geforderte zeitliche Beschränkung von 12 bis 17 Uhr wurde durch das Gericht bestätigt.

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