AKTUELL: NPD-Kundgebung und Gegendemos bleiben verboten

Um 11 Uhr kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die NPD-Kundgebung und die Gegendemonstrationen bleiben verboten. Aus Mangel an Zeit konnte kein neues Urteil gefällt werden. +++

In der Nacht zum Samstag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das von der Stadt Leipzig verhängte Demonstrationsverbot bereits wiederhergestellt. Dies betrifft sowohl die geplante NPD-Kundgebung als auch die Gegendemonstrationen.

Die Nacht zum Samstag ist laut Polizei im Zusammenhang mit dem geplanten Demonstrationsgeschehen ruhig verlaufen. Trotz der ergangenen Verbotsverfügung bleiben die Einsatzkräfte der Polizei im Leipziger Stadtgebiet präsent.

Dabei liegt der Schwerpunkt der polizeilichen Präsenz in der Durchsetzung der Versammlungsverbote. Sollte es zu Spontandemonstrationen kommen, wird im Zusammenwirken mit der Versammlungsbehörde auf der Grundlage der rechtlichen Voraussetzungen entschieden. Im Bereich des Hauptbahnhofes und des Völkerschlachtdenkmals bestehen zahlreiche Haltverbote. Derzeit gibt es keine Umleitungsmaßnahmen.

Es kann aber im Laufe des Tages im gesamten Stadtgebiet zu kurzfristigen Beeinträchtigungen des Verkehrsgeschehens kommen. Die eingesetzten Kräfte werden sich bemühen, die eventuellen Auswirkungen auf das öffentliche Leben so gering wie möglich zu halten. Außerhalb des aktuellen Polizeieinsatzes möchten wir auf eventuelle Stauerscheinungen im Bereich des Zoos am gesamten Wochenende hinweisen.