AKTUELL: Stadt hält am DREWAG-Rückkauf fest

Mitgesellschafter EnBW kündigt Widerstand an – OB Orosz erwägt Feststellungsklage

Überraschend hat der Energieversorger EnBW Widerstand gegen den geplanten Rückkauf der DREWAG-Anteile durch die Stadt angekündigt.

In einem Schreiben wurde der Stadt vergangene Woche mitgeteilt, dass EnBW bzw. die GESO die Kündigung der Gesellschafterverträge nicht akzeptieren wird.

Zur Erläuterung:  Die GESO, eine hundertprozentige Tochter der EnBW, hält 35 Prozent an den Dresdner Stadtwerken. Die Partnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der EnBW war über zwei Jahrzehnte konstruktiv und erfolgreich. Diese Partnerschaft, wie bei öffentlich-privaten Partnerschaftsmodellen üblich, war so angelegt, dass die Landeshauptstadt Dresden erstmalig zum 31.12.2012 die Partnerschaft beenden kann. Dies war der EnBW bekannt. Die EnBW warb sogar um eine Verlängerung der Partnerschaft über 2012 hinaus. Hierbei waren auch finanzielle Nachbesserungen durch die EnBW im Gespräch.

Nun bestreitet EnBW, dass die Kündigung der DREWAG-Verträge irgendeine Wirkung entfaltet und stellt damit den Rückkauf der DREWAG in Frage. „Das kommt völlig unerwartet und widerspricht all meinen Gesprächen mit dem Vorstand der EnBW und der GESO. Schade, dass diese Partnerschaft scheinbar im Streit enden wird. Wir werden dennoch an dem Rückkauf festhalten und notfalls auch rechtliche Schritte einleiten“, erklärte Oberbürgermeisterin Helma Orosz heute vor den Stadträten in der Lenkungsgruppe, die den Rückkauf der DREWAG begleitet.  

Orosz  weiter: „Ich habe die EnBW gebeten, Ihre Argumentation zu überprüfen und den Gründungsgedanken der DREWAG, nicht in Frage zu stellen. Noch besteht Hoffnung, dass wir keine Feststellungsklage erheben müssen.“ Die Thüga, die ebenfalls von der Kündigung der DREWAG-Verträge betroffen ist und deren 10 % Anteil an der DREWAG die Landeshauptstadt Dresden demzufolge auch zurück erwerben will, akzeptiert die Kündigung. Die Thüga bietet der Landeshauptstadt Dresden Gespräche an, um Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit zu erörtern und einen für die DREWAG reibungslosen Rückkauf zu starten. Die Thüga erklärt, dass sie sehr gern weiter Gesellschafter der DREWAG wäre, aber sie respektiert die Pläne der Landeshauptstadt Dresden.

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