AKTUELLE Gerichtsentscheidung: Steuer-Abzugsverbot des “häuslichen Arbeitszimmers“ aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer-Neuregelung zum “häuslichen Arbeitszimmer“ rückwirkend – wie zuletzt bei der Pendlerpauschale – für verfassungswidrig erklärt. +++


Bundesverfassungsgericht weißt Gesetzgeber in Schranken – Karlsruher Richter treffen Entscheidung zum „häuslichen Arbeitszimmer“:

Der Steuerberaterverband Sachsen e.V. begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvL 13/09) zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Demnach erklärte das Gericht die ab 2007 geltende rigide Einschränkung des steuerlichen Abzugs für grundgesetzwidrig, wonach das Arbeitszimmer hierfür den „Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit“ des Steuerpflichtigen bilden muss.„Mit dieser Entscheidung hat das Gericht das faktische Abzugsverbot des häuslichen Arbeitszimmers wieder aufgehoben“, erläutert Verbandspräsident Dr. Andreas Zönnchen.

Bis einschließlich 2006 konnten nämlich Berufstätige die Aufwendungen für die eigenen Räumlichkeiten – sachgerecht – auch dann geltend machen, wenn etwa dem Lehrer in der Schule, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Mit der weiteren Einschränkung ab 2007 hatte der Gesetzgeber dann die verfassungsrechtlichen Grenzen der Typisierung und Missbrauchsbekämpfung deutlich überschritten.

Der Steuerberaterverband Sachsen zeigt sich zudem erfreut über den Entschluss der Karlsruher Richter, die Neuregelung rückwirkend – wie zuletzt bei der Pendlerpauschale – für verfassungswidrig zu erklären. Damit wird der Legislative klar aufgezeigt, dass sie einen Verfassungsverstoß, in der Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht werde den Gesetzgeber nur für die Zukunft zu einer Neuregelung verpflichten, nicht billigend in Kauf nehmen kann.

Profitieren von der Entscheidung können diejenigen Steuerpflichtigen, die ihre Steuerbescheide ab 2007 bis dato „offen“ gehalten, das heißt mit Einsprüchen angefochten haben. Das Gleiche gilt für Steuerbescheide, deren Festsetzung in Bezug auf das häusliche Arbeitszimmer „vorläufig“ vorgenommen wurde.

Der Steuerberaterverband Sachsen fordert die Finanzverwaltung nunmehr auf, die Öffentlichkeit zeitnah über die Einzelheiten der Abwicklung der Steuerfälle zu informieren, um Rechtssicherheit herzustellen.

Quelle: Steuerberaterverband Sachsen

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