Aktuelle Steuerschätzung

Ergebnisse der November-Steuerschätzung für Sachsen: Weniger Spielräume im Doppelhaushalt 2015/2016 – Steigende Steuereinnahmen für die sächsischen Kommunen. +++

Am Mittwoch hat Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung im November vorgestellt. „Der Freistaat Sachsen kann sich dem Trend der aktuellen Steuerschätzung nicht entziehen. Während das laufende Jahr noch etwas höhere Einnahmen bringen dürfte als im Mai erwartet, werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 mit weniger Einnahmen rechnen müssen, als bisher geschätzt“, so der Finanzminister. In 2014 werden die Steuereinnahmen im sächsischen Staatshaushalt voraussichtlich bei 12,05 Mrd. Euro liegen. Damit dürfte die Prognose von der Mai-Schätzung des laufenden Jahres um 111 Mio. Euro übertroffen werden.

Für die nächsten beiden Jahre werden weniger Steuereinnahmen als bisher angenommen zur Verfügung stehen. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sinken die Erwartungen für 2015 um 107 Mio. Euro auf 12,28 Mrd. Euro und für 2016 um 41 Mio. Euro auf 12,62 Mrd. Euro. Das ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016“, skizzierte der Staatsminister. Auch diese Prognose bleibt allerdings mit Unsicherheiten behaftet, vor allem auf Grund der derzeit hohen konjunkturellen Risiken. Die sächsischen Kommunen können sich nicht nur über die gute Einnahmeentwicklung in 2014, sondern auch über die Schätzergebnisse für die Folgejahre freuen. Im laufenden Jahr entwickelt sich insbesondere das Aufkommen der Gewerbesteuer in Sachsen sehr positiv. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden insgesamt um fünf Prozent höher als 2013 liegen dürften.

In den Jahren 2015 und 2016 sollen den Kommunen um 33 Mio. Euro bzw. 40 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet zur Verfügung stehen. Für 2015 ergeben sich damit Steuereinnahmen für die Kommunen in Höhe von 2,95 Mrd. Euro und in 2016 von 3,04 Mrd. Euro.

Quelle: Finanzministerium Sachsen

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