Albrecht Buttolo dankt der Polizei

Innenminister Albrecht Buttolo hat heute der Polizei für ihren Einsatz am 13. und 14. Februar gedankt.

Buttolo will auf Grund zahlreicher Angriffe auf Polizisten die Gesetzelage verändern. Er fordert eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizeibeamte.

Der Polizeieinsatz vom 13./14. Februar in Dresden verlief ohne die von vielen erwarteten massiven Ausschreitungen. Das wichtigste Ziel der Polizei war die Trennung der unterschiedlichen Demonstrationszüge und ein gewaltfreier Verlauf der Aufzüge.

Das ist mit einem erheblichen Aufgebot an Polizisten erreicht worden. Gewalttätigen Angriffen auf die Polizisten insbesondere von Seiten der sogenannten Autonomen wurde konsequent begegnet.

Es ist Aufgabe der Polizei das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Innenminister Albrecht Buttolo: „Ich möchte allen Polizistinnen und Polizisten für Ihren Beitrag zu diesem professionellen Einsatz danken. Die sächsische Polizei hat für diesen Großeinsatz sehr viel Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten. Auch dafür mein persönlicher Dank. Wenn Chaoten und Krawalltouristen Polizisten angreifen, kann ich das nicht hinnehmen. Das Sächsische Staatsministerium des Innern plant eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Wir wollen eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizeibeamte erreichen.“

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