Dresden - Das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten – Kürzungen gemeinsam verhindern!“ liegt seit mehr als drei Monaten ohne Entscheidung bei der Stadtverwaltung Dresden. Die Initiatoren André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling von der Linken hatten das Begehren bereits am 30. Juni 2025 mit über 40.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) übergeben. Damit wurde das gesetzlich erforderliche Quorum von 21.500 Unterschriften – das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger – deutlich überschritten.

Nach § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durchzuführen. Diese Feststellung durch den Stadtrat steht jedoch bislang aus. Laut den Initiatoren wurde dem Rat bisher keine Beschlussvorlage vorgelegt, wodurch sich der gesamte Prozess weiter verzögert.

Die Initiatoren Schollbach, Kießling und Matthis kritisieren das Vorgehen deutlich: „Es geht hier um den Respekt vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Über 40.000 Menschen haben mit großem persönlichen Einsatz unterschrieben. Dass der gesetzlich gebotene Beschluss weiterhin aussteht, ist nicht akzeptabel.“

Darüber hinaus werfen sie Oberbürgermeister Hilbert vor, gezielt Stimmung gegen die Führung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zu machen und notwendige Investitionen zu blockieren. Ihrer Einschätzung nach dränge sich der Eindruck auf, dass der Bürgerentscheid bewusst verzögert werde, um „auf dem Rücken der Fahrgäste und Beschäftigten vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Das Bürgerbegehren war im März 2025 gestartet worden. Ziel ist es, Kürzungen im Nahverkehr zu verhindern und die Dresdner Verkehrsbetriebe finanziell zu stärken.